Altmaier misst Bund-Länder-Beratungen hohe Bedeutung zu
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier misst den
Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch über das weitere
Vorgehen in der Corona-Krise eine hohe Bedeutung zu. «Das ist diesmal
eine der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenzen in der
gesamten Geschichte des Föderalismus», sagte der CDU-Politiker in
einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft für einen
Mittelstandskongress der Unions-Bundestagsfraktion am Mittwoch.
«Es kommt darauf an und davon hängt viel ab, ob es uns gelingt, durch
ein starkes gemeinsames föderales Auftreten und Agieren dafür zu
sorgen, dass die Pandemie, was die gesundheitlichen Folgen angeht, in
den Griff bekommen wird», sagte Altmaier. Er nahm am Mittwoch an den
Beratungen von Bund und Ländern teil. Es komme darauf an, eine
Überforderung des Gesundheitswesens verhindern. Zugleich sagte
Altmaier: «Es kommt auch darauf an, dass wir den Menschen irgendwann
wieder ein einigermaßen normales Leben ermöglichen.»
Altmaier stellte bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz
vor Weihnachten weitere Finanzhilfen für betroffene Firmen in
Aussicht. Die Bundesregierung werde nicht nachlassen zu versuchen,
alle notwendigen Entscheidungen zu flankieren.