Lewentz: AfD genauer unter die Lupe nehmen - politisch niederringen
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger
Lewentz hat sich nach «den Reichstags-Exzessen» der AfD dafür
ausgesprochen, die Partei «noch genauer unter die Lupe zu nehmen».
Dies werde in der Innenministerkonferenz besprochen, kündigte der
SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz an. In der Bundestagsfraktion
seien Abgeordnete aus allen Landesverbänden vertreten. Lewentz
plädierte aber nicht für ein Verbot der Partei. «Ich bin fest davon
überzeugt, dass die AfD politisch niedergerungen werden muss.» Er
glaube an die Kraft der Demokratie.
Über die Büros von AfD-Abgeordneten waren am Mittwoch bei der
Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins
Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter
unter den Abgeordneten belästigten, filmten und teils beleidigten.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hält ein
Verbot zumindest für möglich, sollte sich die AfD weiter
radikalisieren. Der Sozialdemokrat ist Innenminister in Thüringen.