Kreise: Kanzleramt denkt über stärkeres Vorziehen der Ferien nach

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt will bei den Verhandlungen mit den
Ministerpräsidenten Nachschärfungen bei den Kontaktbeschränkungen in

mehreren Bereichen durchsetzen. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlungskreisen wird in der
Regierungszentrale darüber nachgedacht, die Weihnachtsferien noch
früher als von den Ländern geplant beginnen zu lassen. Das soll
demnach zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den
Feiertagen beitragen. Eine entsprechende Überlegung sei in der
Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der
Staatskanzleien am Dienstag geäußert worden, hieß es.

Die entscheidenden virtuellen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sollen an diesem
Mittwoch um 14.00 Uhr beginnen. Für 10.30 Uhr war eine Vorbesprechung
der Ministerpräsidenten geplant. Ob sich davor Unions- und SPD-Länder
noch getrennt beraten, war nach diesen Informationen offen.

In ihrem gemeinsamen Beschlussentwurf schlagen die Länder vor, den
Beginn der Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, wo dies nicht
ohnehin der Fall ist. Merkel könnte sich demnach vorstellen, dass die
Ferien bereits vom 16. Dezember an beginnen. Zudem könne sich der
Bund eine umfangreichere Regelung beim Hybrid- und Wechselunterricht
vorstellen.

Weiteres Thema bei den Beratungen am Dienstag waren nach diesen
Informationen mögliche Entschädigungen für die Deutsche Bahn wegen
der Corona-Einschränkungen. Unter anderem habe auch die Forderung des
Bundes im Raum gestanden, im Einzelhandel mehr Quadratmeter Fläche
pro Kunden festzuschreiben als derzeit zugelassen. Dieses Problem sei
aber lösbar, hieß es. Für den im November geltenden Teil-Lockdown
hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass im Groß-
und Einzelhandel sicherzustellen ist, dass sich in den Geschäften
nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Das Kanzleramt setzt sich nach diesen Informationen außerdem dafür
ein, dass ein Passus in dem Länderpapier gestrichen wird, nach dem
der Bund sicherstellen soll, dass zur Aufdeckung von Infektionsketten
in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden
können. Die Länder hatten geschrieben, es werde davon ausgegangen,
dass durch den Bund ausreichende Testkapazitäten gesichert und
praktikable Rahmenbedingungen für die Tests sichergestellt würden.