Brinkhaus fordert von Ländern einheitliche Corona-Maßnahmen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die
Ministerpräsidenten der Länder vor den Beratungen mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu einem einheitlichen Vorgehen aufgerufen.
«Erstmal ist es wichtig, dass wir eine bundesweite Regelung haben»,
sagte er am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der
Unionsabgeordneten. «Morgen muss erstmal das Signal der Einigkeit und
der Klarheit kommen. Und nicht das Signal der regionalen
Differenzierung», betonte Brinkhaus. «Wenn es dann einzelne Regionen
gibt, wo nachhaltig die Werte nach unten gegangen sind, dann kann man
da immer noch von abweichen.»

Brinkhaus kritisierte, dass Problem bei früheren Verhandlungen sei
gewesen, dass es einen Gegensatz zwischen Bund und Ländern sowie
zwischen verschiedenen Regionen gegeben habe. «Das hat dazu geführt,
dass diese Sitzungen zu oft wenig fruchtvoll waren. Deswegen habe ich
eine hohe Erwartung, dass sich das morgen ändert.» Er forderte: «Da
muss das föderale Systeme auch seine Leistungsfähigkeit beweisen,
indem dort auch eine Einigkeit und eine Klarheit hergestellt wird.»
Es reiche nicht, dass die Dynamik bei den Corona-Neuinfektionen
gestoppt worden sei - «wir müssen runter mit den Zahlen».

Auf die Frage, ob Verstöße gegen die geplanten Kontaktbeschränkungen

im Privatbereich mit Bußgeldern geahndet werden sollten, sagte
Brinkhaus, ein ganz überwiegender Teil der Menschen halte sich an die
Vorgaben. Oft reiche eine freundliche Ermahnung. Zugleich verlangte
er von den Ministerpräsidenten und Landes-Gesundheitsministern, die
Impfstrategie in den jeweiligen Ländern zur Chefsache zu machen. Dies
dürfe nicht in die Verantwortung von örtlichen Gesundheitsämtern
delegiert werden.