Sachsen-Anhalts Landesregierung berät Forderungen für Corona-Schalte

Magdeburg (dpa/sa) - Einen Tag vor der nächsten entscheidenden
Bund-Länder-Schalte zur weiteren Corona-Politik kommt in Magdeburg
die schwarz-rot-grüne Landesregierung zusammen. Die Ministerinnen und
Minister um Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wollen am
Dienstagvormittag darüber sprechen, welche Wünsche und Forderungen
sie durchsetzen wollen. Am Nachmittag (14.00 Uhr) will Haseloff die
Ergebnisse der Beratungen vorstellen.

Bereits jetzt ist klar, dass die Einschränkungen über den November
hinaus verlängert werden. In einigen Bereichen werden neuerliche
Verschärfungen diskutiert. Grund ist, dass das Infektionsgeschehen
bisher nicht ausreichend gebremst werden konnte. Bundesweites Ziel
ist es, die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 je 100 000 Einwohner
und Woche zu drücken. In Sachsen-Anhalt stieg dieser Wert seit Ende
Oktober immer weiter und lag am Montag mit 82 deutlich darüber. Auch
in den meisten anderen Bundesländern liegt der Wert weit über 50.

Am Mittwoch wollen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf
ein möglichst gemeinsames Vorgehen zum Eindämmen der
Corona-Infektionslage verständigen. Haseloff pochte vorab erneut
darauf, dass das nicht heißen muss, das überall das gleiche gilt.

Wer gemeinsam durch die Krise steuern wolle, brauche einen
gemeinsamen Korridor, sagte Haseloff am Montag. Doch in den weniger
betroffenen Ländern wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern könnten andere Regeln gelten als in stark
betroffenen Ländern wie Sachsen und Bayern. Denkbar ist laut
Haseloff, dass Maßnahmen je nach Infektionslage festgelegt werden.
Das habe auch etwas mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu tu
n,
die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssten, sagte er.