Kampf gegen Corona-Krise: Bund plant 2021 deutlich mehr Ausgaben

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will
noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise
für Firmen und Jobs abzufedern.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die
Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als
bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der
Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer
Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht.
Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Massiv mehr
Geld ist für vor allem für Wirtschaftshilfen geplant, aber auch zur
Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Beschaffung von
Impfstoffen.

Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Der
Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten
Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Dort kann es noch
zu Veränderungen der Finanzplanungen kommen. Der Bundestag soll den
Etat dann Mitte Dezember verabschieden.

Bisher hat der Bund rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten
Jahr geplant. Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische
Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur
Finanzierung von Hilfspaketen. Dafür nahm der Bund eine Ausnahmeregel
von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Anspruch, dies
ist auch für das kommende Jahr geplant.

Wie aus Berechnungen aus der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht,
bedeuten die Mehrausgaben gegenüber den bisherigen Plänen neue
Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die Bundesregierung will aber nach Angaben von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) mehr oder weniger an den bisherigen
Neuverschuldungs-Planungen festhalten. Es sei geplant, für 2020 und
2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen, sagte
Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) nach dem virtuellen G20-Gipfel. «Das wird auch
mit leichten Modifikationen in der Perspektive so bleiben.»

Schon jetzt sei absehbar, dass wohl nicht alles Geld ausgegeben
werden müsse, was an Kreditermächtigungen für das laufende Jahr
vorliege und dass für das kommende Jahr mehr ausgegeben werden müsse,
sagte Scholz. «Aber der Korridor wird nicht ganz genau, aber ungefähr
der gleiche bleiben.»

Laut Vorlage des Finanzministeriums ist im kommenden Jahr vor allem
deutlich mehr Geld für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und
mittelständische Unternehmen geplant, und zwar 37,5 Milliarden Euro.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich vor
kurzem darauf verständigt, die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 zu

verlängern. Zuvor sollten sie Ende 2020 auslaufen. Dazu gehört auch
eine «Neustarthilfe» für Soloselbstständige.

Das Finanzministerium will laut Vorlage auch dafür Vorsorge tragen,
dass für die Novemberhilfe noch im Jahr 2021 Zahlungen erfolgen
sollten. Mit der Hilfe sollen Firmen unterstützt werden, die vom
Teil-Lockdown im November betroffen sind - also etwa
Gastronomiebetriebe, die dicht machen mussten.

Für die Novemberhilfen sind mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen.
Das Geld soll aus einem Topf für bestehende Überbrückungshilfen vor
allem für kleine und mittlere Firmen kommen. Die Gelder sind bei
weitem nicht ausgeschöpft. In der Bundesregierung war als Grund auch
auf das überraschend starke Wirtschaftswachstum im dritten Quartal
verwiesen worden.

Scholz hatte bereits angekündigt, die Hilfen gegebenenfalls auch im
Dezember weiter zu zahlen, falls die Beschränkungen verlängert
werden. Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber.

Laut Vorlage des Finanzministeriums sollen auch Ausgaben für Hilfen
an die Autobranche aufgestockt werden, und zwar um eine Milliarde
Euro. Damit werden die Ergebnisse des jüngsten Autogipfels der
Branche mit der Bundesregierung umgesetzt. Konkret geht es um einen
Zukunftsfonds.

Deutlich mehr Geld bekommen soll auch Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU). Für die Verlängerung von Ausgleichszahlungen nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz sind 2 Milliarden Euro eingeplant, für
die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken 2,5 Milliarden Euro und für
die Beschaffung von Impfstoffen rund 2,7 Milliarden Euro.

Mehr Geld ist daneben etwa auch für das Verkehrsressort vorgesehen.
Dabei geht es um zum einen um mehr Geld für die neue Autobahn GmbH,
die ab 2021 bisherige Aufgaben der Länder übernimmt. Zum anderen will
der Bund angeschlagene Flughäfen sowie die Deutsche Flugsicherung
unterstützen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto
Fricke, sagte am Sonntag: «Wichtig wäre dass die Regierung mit der
Bereinigungsvorlage zum Haushalt 2021 Deutschland auf die Zeit nach
der Pandemie vorbereitet. Die entscheidende Vorlage zeigt aber
leider, dass die Regierung gefangen bleibt in ihrer Ideologie «koste
es was es wolle». Es gibt keinerlei neue Ideen, sondern nur dasselbe
in Grün mit Mehrausgaben.»