Müller: Corona-Maßnahmen können noch nicht aufgehoben werden

Berlin (dpa) - Der derzeitige Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), hat eine
Verlängerung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus in Aussicht
gestellt. Die Vertreter der Länder stimmen sich an diesem Wochenende
über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie ab. «Wir sind
uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar
konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die
Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch», sagte Berlins Regierender
Bürgermeister am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Vor diesem
Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor
beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können.»

Der Abstimmungsprozess mit den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten laufe bisher sehr konstruktiv, so Müller. «Wie
lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird
gerade untereinander besprochen. Wir sind auf einem guten Weg, so
dass wir bis Mittwoch eine Beschlussvorlage erarbeitet haben, über
die Bund und Länder dann noch einmal gemeinsam beraten.» Am Mittwoch
wollen die Länder ihren Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) besprechen und anschließend beschließen, welche
Corona-Maßnahmen auch im Dezember noch gelten sollen.

Zuvor hatten sich Spitzenpolitiker von SPD und CSU sich bereits
ähnlich geäußert wie Müller. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte de
r
«Bild am Sonntag» («BamS»): «Alles spricht dafür, dass die aktu
ellen
Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang
fortgesetzt werden müssen.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

(CSU) sagte der Zeitung: «Um ein schönes Weihnachten verbringen zu
können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch
vertiefen.»