Gauland räumt «unzivilisiertes Verhalten» im Bundestag ein

Berlin (dpa) - Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher von
AfD-Abgeordneten haben die anderen Fraktionen den Rechtspopulisten
vorgeworfen, sie wollten die staatlichen Institutionen in den Schmutz
ziehen. Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum,
diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien «in den Dreck zu
ziehen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer am Freitag in einer Aktuellen
Stunde des Bundestags. Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher,
die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein «Angriff auf das freie
Mandat» und auf die Demokratie, kritisierte der CDU-Politiker.

Während der Bundestagsdebatte über den Infektionsschutz in der
Corona-Pandemie waren am Mittwoch auf den Fluren des
Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt,
gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker
Konstantin Kuhle.

Dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als «Ermächtigungsgesetz»
bezeichnet und damit mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933
gleichgesetzt habe, sei eine «bodenlose Unverschämtheit», sagte Petra

Pau (Linke). Wer so etwas sage, «der verharmlost den Faschismus und
verhöhnt seine Opfer». Der parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor: «Sie wollen die
Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.»

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland räumte ein, das
Verhalten der Gäste sei «unzivilisiert» gewesen und gehöre sich
nicht. «Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.» Die
Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen.
«Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.»

Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich zwei Abgeordnete
der AfD entschuldigen sollen. Es werde ein Entschuldigungsschreiben
an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfasst, das von den
Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn unterzeichnet werde,
berichteten Teilnehmer der Sitzung. Die Gäste, die sich auffällig
verhalten hätten, dürften künftig nicht mehr an Veranstaltungen der
Fraktion im Bundestag teilnehmen.