Pistorius: Demonstranten müssen sich an Corona-Regeln halten

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat
Demonstranten dazu aufgefordert, sich an die Corona-Regeln zu halten.
Bei Versammlungen in Niedersachsen gelte: «Wir werden uns nicht auf
der Nase herumtanzen lassen von denjenigen, die diesen Staat
vorführen wollen. Das wird nicht passieren», warnte der SPD-Politiker
in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Vorschläge,
Demonstrationen in der Corona-Zeit nicht zuzulassen, sehe er
skeptisch, sagte er. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, das
man nur unter engen Voraussetzungen antasten dürfe. «Aber an die
Demonstrationsauflagen muss sich jede und jeder halten», betonte er.

Pistorius sagte: «Um das einmal klarzustellen: Jeder darf hier seine
Meinung sagen. Dabei ist es egal, ob jemand an die Pandemie glaubt
oder nicht. Jeder kann auch Verschwörungstheorien anhängen oder mit
dem Aluhut auf eine Demonstration gehen. Letztlich ist aber
entscheidend, dass alle sich an die Auflagen halten.»

Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht an bestimmten Orten seien
angesichts der Pandemie zulässige Auflagen, die auch für
Versammlungen gelten, sagte Pistorius. Wenn die Regeln nicht
eingehalten würden, wie kürzlich in Berlin, «dann löst die Polizei

die Versammlung auf». Für Samstag ist in Hannover eine Kundgebung der
Gruppe «Querdenken» angekündigt.

Es gehe immer um die Verhältnismäßigkeit der Mittel - auch bei der
Reaktion auf Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an
die Regeln halten, erklärte der Minister. «Und wer glaubt, Parlamente
stürmen zu können auf die eine oder andere Weise, oder wer glaubt,
Polizeibarrieren durchbrechen zu können und Polizisten anzugreifen,
der muss eben mit den Konsequenzen leben. Der Staat kann auch klare
Kante zeigen, wenn er herausgefordert wird.»