Demonstranten protestieren in Frankfurt gegen Corona-Beschränkungen

Nachdem das Verwaltungsgericht ein Verbot der Stadt kippt,
demonstrieren Kritiker der Corona-Beschränkungen in Frankfurt. Die
Polizei benutzt vom Wasserwerfer aber nur die Lautsprecheranlage.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Bei einer Kundgebung in Frankfurt haben
Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Die
Polizei sprach am Donnerstagabend von rund 500 Teilnehmern. «Zu
Beginn gab es Verstöße gegen die Abstandsregeln, aber unter anderem
nach Lautsprecherdurchsagen wurde den Regeln dann Folge geleistet»,
sagte ein Sprecher. Die Polizei habe einen Teilnehmer von der
Kundgebung ausgeschlossen. «Er zog auf einem Plakat Parallelen zum 3.
Reich. Das wurde als Störung der öffentlichen Ordnung eingestuft.»

Eine organisierte Gegenversammlung sei nicht wahrgenommen worden.
«Eine Gruppe von etwa 15 Menschen rief kritische Worte, zerstreute
sich dann aber», sagte der Sprecher. Die Ordnungskräfte seien mit
einem Wasserwerfer vor Ort gewesen, benutzt worden sei aber nur die
Lautsprecheranlage des Fahrzeugs. «Wir haben keine konkreten Hinweise
darauf, dass es nach der Versammlung noch zu Aufzügen kommt.»

Die Demonstration konnte nach einer Entscheidung des Frankfurter
Verwaltungsgerichts trotz eines Verbots der Stadt stattfinden. Die
Verbotsverfügung sei rechtswidrig, weil die Stadt andere
Möglichkeiten als ein Versammlungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung
gezogen habe, hieß es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.
Dazu gehöre, Auflagen zu erlassen (Aktenzeichen 5 L 3106/20.F).

Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hatte die Entscheidung als
nicht nachvollziehbar bezeichnet. Bei der «Corona Info-Tour» handele
es sich um Versammlungen, die die Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus
ablehnten - insbesondere Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckungen.
Dies sei bei Veranstaltungen in anderen Städten beobachtet worden.