Tschechien verlängert Corona-Notstand bis 12. Dezember
Prag (dpa) - Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des
Notstands aufgrund der Corona-Pandemie nur bis zum 12. Dezember
zugestimmt. 54 der 103 anwesenden Abgeordneten waren am Donnerstag
dafür. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und
Sozialdemokraten hatte sich für eine Dauer bis kurz vor Weihnachten
ausgesprochen. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Es gebe
gewisse Erfolge, aber die entscheidende Wende im Kampf gegen die
Pandemie stehe noch aus, mahnte Regierungschef Andrej Babis.
Der Notstand gilt im stark von der Corona-Krise betroffenen
Tschechien bereits seit dem 5. Oktober. Er ermöglicht es der
Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken und Krisenmaßnahmen ohne
Zustimmung des Parlaments zu treffen. Derzeit gilt eine weitgehende
Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen. Restaurants und die
meisten Geschäfte mit Ausnahme derjenigen für den täglichen Bedarf
sind geschlossen. Die Opposition kritisierte, dass kleine Betriebe
und Selbstständige unverhältnismäßig stark belastet werden.
Nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC verzeichnete Tschechien
binnen 14 Tagen 24,5 Corona-Todesfälle je 100 000 Einwohner. Das war
der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedstaaten. Die Kurve der
Neuansteckungen flachte sich indes zuletzt ab. Am Mittwoch kamen 5515
neue Fälle hinzu, wie aus Behördendaten hervorging.