Abgeordnete fordern nach Vorfällen im Bundestag: Wehret den Anfängen

Berlin (dpa) - In einer fraktionsübergreifenden Initiative fordern
Abgeordnete des Bundestags eine lückenlose und zügige Aufklärung der

Störaktionen am Mittwoch im Reichstagsgebäude. Dabei hatten einzelne
Besucher Abgeordnete am Rande der Debatte über das
Infektionsschutzgesetz bedrängt, gefilmt und beleidigt. «Es wäre
nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte
Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen. Die Lehren
aus den dunkelsten Stunden unseres Landes müssen deshalb sein: Wehret
den Anfängen», heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble (CDU). Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Abgeordneten bitten Schäuble darin, für eine lückenlose und
zügige Aufklärung der Vorfälle zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen
,
die künftig solche Situationen unmöglich machen. «Unsere Demokratie
ist stark - wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb darf
nicht nur der kleinste Funke Zweifel aufkommen, dass der deutsche
Rechtsstaat sich nicht gegen die durchzusetzen vermag, die ihn
zersetzen wollen.»

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Videos, die aus dem
Parlamentsgebäude live gesendet worden seien, nahelegten, dass ein
Abgeordneter der AfD-Fraktion den Besuchern Zugang zu den
Parlamentsgebäuden verschafft habe. Diese hätten sich dann frei in
den Gängen bewegt, und es sei zu den Vorfällen gekommen. «Ein solches

Vorgehen von einem Mitglied des Bundestages ist hochgradig zu
verurteilen und erfordert klare, rasche Konsequenzen», heißt es in
dem Schreiben weiter.