Fraktionen planen Landtags-Sondersitzung wegen Corona-Pandemie
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag plant eine Sondersitzung
zur Corona-Pandemie am 27. November. Darauf haben sich nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag alle vier
Fraktionen und der SSW verständigt. Thema sollen dann die
Auswirkungen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz auf
Schleswig-Holstein sein.
Am Mittwoch hatten Juristen in einer Expertenanhörung eine stärkere
Rolle des Parlaments bei den Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie
gefordert. «Alles das, was die Regierung als Verordnung erlassen hat,
hätten sie auch als Gesetz erlassen können», sagte der Professor fü
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öffentliches Recht der Kieler Universität, Florian Becker, an die
Abgeordneten gerichtet.
Der Professor für Rechtsphilosophie der Uni Frankfurt am Main, Uwe
Volkmann, kritisierte die bisherige Praxis der Bund-Länder-Treffen.
Dass notwendige Beschränkungen in Verabredungen zwischen Kanzleramt
und Ministerpräsidenten abgesprochen werden, dürfe «kein Dauerzustand
sein».