Brinkhaus: Ganz normales parlamentarisches Verfahren
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Vorgehen
der Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes
verteidigt. «Wir haben ein ganz normales parlamentarisches Verfahren
gehabt», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im
ZDF-«Morgenmagazin». Alles, was die Geschäftsordnung der
parlamentarischen Demokratie vorsehe, sei auch eingehalten worden.
Auch die Kritik, es gebe keine echte Parlamentsbeteiligung, wies
Brinkhaus von sich. Die Voraussetzung für viele Maßnahmen sei der
Beschluss einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im
Deutschen Bundestag. «Und da kann die Opposition dagegen stimmen»,
sagte der Unionspolitiker. Wenn die Opposition ihre Meinung aufgrund
der Mehrheit im Bundestag allerdings nicht durchkriege, «dann kann
ich das nicht dadurch diskreditieren, dass ich sage, das Parlament
kann nicht mitreden»,
Bundestag und Bundesrat hatten am Mittwoch den Weg für die von der
großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz frei
gemacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz
im Anschluss aus.