50 Festnahmen bei Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen

Berlin (dpa/bb) - Bei den Protesten gegen Corona-Beschränkungen hat
die Berliner Polizei am Sonntag 50 Menschen vorübergehend
festgenommen. Es seien 64 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen
das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Angriffs und Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung
eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Zudem wurden 71
Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen den
Infektionsschutz geschrieben. Bei den Polizeieinsätzen seien 18
Kräfte verletzt worden. Bei mehreren Kundgebungen und einem Aufzug
waren demnach rund 650 Polizeibeamte im Einsatz.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, es seien zunehmend
Regelbruch und Gewaltbereitschaft zu beobachten. «Das können wir
nicht akzeptieren.» Eine Versammlung vor dem früheren Kino Kosmos in
Berlin-Friedrichshain habe gezeigt, dass fortlaufend gegen die
Infektionsschutzvorschriften verstoßen und polizeiliche
Aufforderungen ignoriert worden seien.

Bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Polizei kam es laut Geisel
zu Widerstand und tätlichen Angriffen gegen die Einsatzkräfte. Die
Demokratie halte einiges aus, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
würden auch in Zeiten der Pandemie gelten, betonte der SPD-Politiker.
«Aber nichts rechtfertigt die Anwendung von Gewalt - weder gegen
Menschen noch gegen Sachen.»

Laut Polizei hielt sich bei einer Demonstration auf dem
Alexanderplatz von Anfang an die Mehrheit nicht an die Corona-Regeln.
Die meisten trugen weder Maske noch hielten sie Mindestabstände ein.
Nach Polizei-Absperrungen konnte sich der Zug nicht in Bewegung
setzen.

Später trafen laut Polizei mehr als 1000 Menschen in der
Karl-Marx-Allee spontan auf Teilnehmer einer angemeldeten
Demonstration, so dass die Ansammlung 1600 Menschen umfasste. Wieder
seien dabei die Corona-Regeln missachtet worden. Die Aufforderung,
den Ort zu verlassen, habe zu lautem Unmut geführt. Im weiteren
Verlauf seien Demonstranten auch über Sperren geklettert.