Lambrecht: Corona-Auflagen müssen für Bürger nachvollziehbar sein
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat
Augenmaß bei Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
gefordert. «Bei allen Maßnahmen müssen wir stets darauf achten, dass
sie gut begründet und für die Bürger nachvollziehbar sind», sagte
Lambrecht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) mit Blick
auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die das umstrittene
Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten gekippt hatten. «Nur
so können wir die hohe Zustimmung der Bevölkerung erhalten.»
Lambrecht stellte sich hinter die Forderungen von
Bundestagsabgeordneten, das Parlament künftig wieder stärker
einzubeziehen. Ein Großteil der Maßnahmen zur Eindämmung des
Coronavirus setzen die Bundesländer auf Basis von Verordnungen durch,
die von den jeweiligen Regierungen und nicht vom Parlament
beschlossen werden.
«Zu Beginn der Pandemie war es erforderlich, sehr schnell und
flexibel zu reagieren. Deshalb war es zu diesem Zeitpunkt in Ordnung,
dass befristete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf der Grundlage
von Verordnungen ergriffen wurden», sagte die Ministerin. «Aber wir
müssen jetzt sehr sorgfältig prüfen, für welche Maßnahmen auf l
ängere
Sicht das Parlament genauere gesetzliche Vorgaben machen muss.»