Laschet warnt vor Folgen von Melde-Formular für Corona-Verstöße
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat vor negativen gesellschaftlichen Folgen des
umstrittenen Essener Online-Formulars für Meldungen zu
Corona-Verstößen gewarnt. «Wir dürfen dadurch nicht ein Klima des
Misstrauens in unsere Nachbarschaften tragen», sagte Laschet am
Freitag in Düsseldorf. «Wenn wirklich Dinge aus dem Ruder laufen wie
bei einer Ruhestörung - einverstanden», sagte er. «Aber es sollte
kein Klima entstehen, wo jeder nur noch beobachtet, was sein Nachbar
tut und ob er die Maske richtig oder falsch herum trägt», betonte
Laschet. «So eine Gesellschaft können wir uns in Nordrhein-Westfalen
nicht wünschen.»
Das kommunale Online-Formular, mit dem Bürger in Essen Verstöße gegen
Corona-Regeln melden können, hatte für Kritik gesorgt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte das Formular als
«Denunziationsportal» bezeichnet. Nach Angaben der Stadt Essen wurde
das Online-Formular entwickelt, um die vielen Informationen, die
ungeordnet an das Ordnungsamt kämen, besser zu kanalisieren und um
die Mitarbeiter zu entlasten.