FDP-Fraktion fordert Regierungserklärung nach Sperrstunden-Beschluss

16.10.2020 13:29

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP-Fraktion hat nach dem Beschluss
des Verwaltungsgerichts zur Sperrstunde den Regierenden Bürgermeister
Michael Müller (SPD) aufgefordert, eine Regierungserklärung über di
e
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzugeben. Dafür müsse

das Abgeordnetenhaus unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung
zusammenkommen, verlangte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am
Freitag. Das Gericht hatte zuvor erklärt, die vom Senat beschlossene
Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr halte einer rechtlichen Überprüfung
nicht stand. Elf Gastronomen hatten sich dagegen gewandt und bekamen
Recht.

«Die Corona-Pandemie ist eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit
der Menschen in unserer Stadt. Um ihre Ausbreitung einzudämmen,
brauchen wir entschiedene Maßnahmen und deren Durchsetzung», sagte
Czaja. «Unser Handeln darf jedoch nicht dazu führen, dass wir
demokratische Grundsätze und elementare Freiheitsrechte mit Füßen
treten.» Die Abwägungen des Senats seien in den vergangenen Monaten
nicht immer nachvollziehbar gewesen. Eine Regierungserklärung könne
die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung erhöhen, argumentierte

Czaja.

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte, der Senat solle
generell mehr Kraft in die Kontrolle bestehender Schutzmaßnahmen
investieren als immer neue Vorschriften zu erlassen, die sich schwer
überwachen ließen. «Wir dürfen nicht diejenigen zu Leidtragenden
machen, die sich an die Regeln halten.»

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner warf dem Senat vor, bei der
Bewältigung der Corona-Pandemie Sorgfalt, Entschlossenheit und
Weitsicht vermissen zu lassen. «Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er
sich mit der betroffenen Branche an einen Tisch setzt und gemeinsam
rechtskonforme und vernünftige Regeln erarbeitet werden.»

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte: «Auch wenn die
Gerichte die Sperrstunde erstmal gekippt haben, gilt Abstand und
Vorsicht auch weiterhin vor und nach 23 Uhr. Die
Corona-Infektionszahlen steigen weiter und zeigen: Es ist gerade
nicht die Zeit für Partys.» Der Senat müsse sich die
Urteilsbegründung anschauen und dann die Maßnahmen nachjustieren.»