FDP-Generalsekretär: Der Staat kann nicht alles kontrollieren

16.10.2020 08:14

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat zu mehr
Eigenverantwortlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie
aufgerufen. «Wir müssen die Pandemie bekämpfen, auch indem wir an die

Menschen appellieren - das funktioniert auch», sagte der
FDP-Politiker am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». «Keiner möchte kra
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werden, und keiner möchte andere infizieren.» Ohne die
Eigenverantwortung der Menschen könne die Pandemie nicht bekämpft
werden. «Wir müssen erkennen, dass der Staat nicht alles
kontrollieren kann.»

Wissing sprach sich auch für mehr Einheitlichkeit zwischen den
einzelnen Ländern in bestimmten Bereichen aus. Zum Beispiel beim
Beherbergungsverbot, das mittlerweile in einigen Ländern wie
Baden-Württemberg gerichtlich außer Kraft gesetzt wurde. Es müsse
punktuell vorgegangen werden und nur die Bereiche reguliert werden,
die hohe Infektionszahlen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der
Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine
Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen
Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt.

«Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung», sagte
Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident in
Rheinland-Pfalz ist, zu Einschränkungen bei Feiern in privaten
Wohnungen. «Wir sind keine Untertanen, sondern freie Bürgerinnen und
Bürger, und das muss der Staat auch respektieren.»

Die Bundesregierung müsse mehr begründen. «Viele Menschen auf der
Straße stellen sich auch mehr Fragen als sie Antworten bekommen»,
kritisierte Wissing.