Bund und Länder vereinbaren schärfere Regeln für Corona-Hotspots

14.10.2020 23:42

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Deutschland stark. Bund
und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in
Regionen mit vielen Neuinfektionen. Doch die Bundeskanzlerin ist
nicht ganz zufrieden.

Berlin (dpa) - Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der
Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft
verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten
verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und

Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der
Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern,
Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für
die Gastronomie. Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen
nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis
zwölf Tagen nicht bessert.

Merkel zeigte sich in den Beratungen im Kanzleramt nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden.
«Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns
abzuwenden», sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben
von Teilnehmern. «Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.» Nach
der Sitzung betonte Merkel, ob die Beschlüsse reichen oder nicht,
werde man sehen. «Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch
nicht weg.» Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der
Infektionen. «Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes
Ende führen.» Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit
vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht.

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dies:

MASKENPFLICHT: In Städten und Regionen mit stark steigenden
Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da
gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

PRIVATE FEIERN: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen
soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15
Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn
Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer
aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert
dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen
Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum
Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die
Angehörigen zweier Hausstände verringert.

SPERRSTUNDE: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in
sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie
verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

VERANSTALTUNGEN: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der
Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen
bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten
Hygienekonzeptes.

BEHERBERGUNGSVERBOTE: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus
innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am
umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine
Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis
dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht
erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten
heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen.

Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt und Hamburg wollen wohl zunächst bei der Regelung
bleiben. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
denkt aber über Lockerungen nach. Sie kündigte an zu prüfen, ob auf
die mindestens fünftägige Quarantäne und die Pflicht zu einem Test
danach künftig verzichtet wird.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen,
dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei
Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen,
wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test
vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr
als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten waren erstmals seit Juni
wieder persönlich zusammengekommen und berieten nicht nur per
Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck massiv
steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch
dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn.
Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom
Mittwoch aktuell 5132 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie seit
Mitte April nicht mehr.

Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für
Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte
bei dem Treffen eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den
Infektionen. «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das
Schiff noch zu drehen», sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt.
Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum.

Merkel rief nach dem Treffen die Menschen in Deutschland zu einer
gemeinsam Kraftanstrengung auf: «In dieser entscheidenden kritischen
Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch
mitmachen weiter.» Die Kanzlerin betonte: «Auch ökonomisch können w
ir
uns eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten mit solchen
Folgen, nicht leisten.»

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, Deutschland
befinde sich jetzt in einer sehr entscheidenden Phase: «Es steht
jetzt viel auf dem Spiel.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) sah zwar Fortschritte durch die Beschlüsse. «Aber ob das
reicht, ist meiner Meinung nach offen. Wir sind dem zweiten Lockdown
eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen.» Die zweite
Corona-Welle sei bereits da. Die Situation jetzt sei fast
gefährlicher als im Frühjahr, weil nun der Winter bevorstehe, warnte
Söder, der zugleich dazu aufrief, durch die Beschränkungen wieder
«vor die Welle» zu kommen.

Unterdessen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene
Unternehmen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden
Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021
verlängert werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im
zweiten Quartal eingebrochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin
bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in
Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf
Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger
auf Reiserückkehrer.