Kein Online-Formular für Corona-Verstöße in Berlin
Berlin (dpa/bb) - Berlin plant kein Online-Formular, mit dem Verstöße
gegen Corona-Regeln gemeldet werden können. Das teilte eine
Senatssprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit. Ein solches Formular
der Stadt Essen ist auf heftige Kritik gestoßen. Auf der
Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
heißt es dazu: «Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit
rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden.» Auch von dem
Grünen-Digitalexperten Dieter Janecek kam Kritik: «Verwaltungen
sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu
denunzieren», sagte er der «Bild», die am Mittwochmorgen über das
Formular und die Reaktionen darauf berichtet hatte.
Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein Online-Formular mit dem
Titel: «Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung
(Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2)». Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des
Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige
Veranstaltungen.
Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der «Kanalisierung
von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per
E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder
aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden», twitterte die Stadt.