) Weiter kein Beherbergungsverbot umgesetzt - Neuer Erlass in Kraft

Bundesweit wird laut über den Umgang mit dem Beherbergungsverbot
gestritten. NRW will es weiter nicht anwenden. Ein Erlass der
Landesregierung soll andere Regeln im Bundesland vereinheitlichen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vor der nächsten Corona-Beratung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten
am Mittwoch hat die NRW-Landesregierung ihre Zurückhaltung beim
umstrittenen Beherbergungsverbot bekräftig. Nordrhein-Westfalen werde
es für Reisende aus Corona-Risikogebieten weiterhin nicht umsetzen,
kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag
in Düsseldorf an. Solche Verbote machten nach seinem Wissen «keinen
Sinn, weil sie nicht dazu beitragen, die Ansteckungsketten zu
verlangsamen». Derweil trat im einwohnerstärksten Bundesland ein
neuer Erlass der Landesregierung mit verschärften Corona-Regeln in
Kraft: So dürfen bei Feiern wie Hochzeiten außerhalb der eigenen vier

Wände grundsätzlich nur noch 50 Gäste anwesend sein.

Gesundheitsminister Laumann betonte: «Wir müssen aufpassen, dass wir
für das, was wir machen, die Akzeptanz behalten.» Viele
Corona-Maßnahmen seien in den vergangenen Monaten zwar akzeptiert
worden. Mit Blick auf das Beherbergungsverbot sagte er jedoch, dass
diese Maßnahme «sehr viel Akzeptanz kaputtgemacht» habe.

Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

mit Blick auf das Beherbergungsverbot: «Wenn Regeln Verwirrung
stiften, leidet die Akzeptanz», sagte er der «Bild»-Zeitung
(Mittwoch). «Wir werden auch in der Runde der Ministerpräsidenten
darüber reden und sollten mehr Einheitlichkeit dort vereinbaren, wo
sie angezeigt ist.»

Die meisten Bundesländer hatten zuletzt vereinbart, dass Menschen aus
Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb
Deutschlands nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen
höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.
Greifen soll das für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - und somit
derzeit mehrere Millionen Menschen aus NRW. Wie bei der
Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel eine Einigung in
der Frage gefunden werden solle, wisse er auch nicht, sagte Laumann.

Einheitliche Regeln gibt in NRW indes durch den jüngsten Erlass für
Kreise und Städte, in denen die wichtige Neuinfektions-Kennzahl über
35 oder gar 50 steigt: Zunächst gilt unter anderem eine Maskenpflicht
auch am Sitzplatz bei Konzerten oder Sportveranstaltungen. Ab der
50er-Marke sollen die Kommunen auch Sperrstunden verhängen. Wird
dieser Wert erreicht, dürfen sich in der Öffentlichkeit nun nur noch
fünf Personen aus verschiedenen Haushalten treffen - bislang war bei
zehn die Grenze.

Der Erlass für alle Kommunen war am Montag an die Bezirksregierungen
gegangen. Am Freitag will Ministerpräsident Laschet nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Gipfel mit allen
Oberbürgermeistern und Landräten darüber sprechen.

Derweil stieg auch am Dienstag in NRW die Zahl der Corona-Hotspots,
deren Einwohner von dem Beherbergungsverbot und den
anderen Verschärfungen betroffen sein können: Mit Leverkusen und
Gelsenkirchen überschritten zwei weitere Großstädte die 50er-Marke.
In den vergangenen sieben Tagen habe es in der Bayer-Stadt 62,3
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gegeben, hieß es auf der
Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI). Die sogenannte
Sieben-Tage-Inzidenz in Gelsenkirchen lag nach RKI-Angaben bei 58,9.
Bereits am Montagabend hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf
mitgeteilt, dass sie die Warnstufe ebenfalls überschritten
habe. Weiterhin drüber sind zum Beispiel Köln, Duisburg und Hamm.

Die landesweite 7-Tages-Inzidenz stieg ebenfalls: Nach Daten des
Landeszentrums Gesundheit (LZG) lag dieser Wert Stand Dienstag (0.00
Uhr) bei 39,7 und war somit etwas höher als am Montag.

Eine der Maßnahmen, mit der in Düsseldorf und Köln die Verbreitung
des Virus gestoppt werden soll, ist eine Sperrstunde ab 1.00 Uhr
nachts. In der Landeshauptstadt kam dagegen am Dienstag umgehend
Widerstand aus der Gastrobranche: Beim Verwaltungsgericht der
Landeshauptstadt solle ein Eilantrag gegen die neue Regel eingereicht
werden, kündigte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga
Nordrhein, Thomas Kolaric, an.