Zweifel an weiteren Lockerungen der Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt

13.10.2020 17:39

Sachsen-Anhalt hat weiter vergleichsweise geringe Infektionszahlen.
Weil sich aber nicht ausblenden lässt, was anderswo in Deutschland
geschieht, sieht es nach einem Ende der Lockerungen aus.

Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts steigender Corona-Fallzahlen
verzichtet Sachsen-Anhalt voraussichtlich auf weitere Lockerungen der
Corona-Regelungen. Die für den 1. November geplante Erhöhung der
möglichen Höchst-Besucherzahl für größere Feiern in Räumen soll
e
nicht von bislang 500 auf 1000 erhöht werden, sagte Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Darin sei sich das
Kabinett einig. Eine Änderung der aktuellen Landesverordnung ist aber
noch nicht beschlossen.

Auch die geplante Öffnung von Clubs und Diskotheken zum 1. November
steht auf der Kippe. «Wir wären das erste Bundesland, das das
ermöglicht», sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Man
wolle keinen Diskotheken-Tourismus. Wirtschaftsminister Armin
Willingmann (SPD) sagte, die konkreten vorgelegten Konzepte der
Veranstalter müssten genau betrachtet werden. Sollten Diskotheken
später als bislang geplant öffnen, müsse es Unterstützungsleistunge
n
geben. «Das kann nicht mehr einseitig zu Lasten der Clubs und
Diskothekenbetreiber gehen.»

Haseloff sagte, vermeidbare Risiken von außen sollten vermieden
werden. Er verteidigte erneut das seit mehreren Monaten geltende
Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots. Ziel sei, die
Infektionszahlen im Land weiter vergleichsweise gering zu halten.

Die Grünen-Landtagsfraktion erklärte: «Die Clubs und Diskotheken in
dieser Phase zu öffnen, ist fahrlässig. Wir erwarten daher von
Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die geplanten Lockerungen
gestoppt werden und stattdessen eine klare Strategie vorgelegt wird,
wie wir in den kommenden Wochen verfahren, um einen weiteren Anstieg
zu vermeiden. Diese vermissen wir und befürchten, dass es sich in ein
paar Wochen rächen wird.» Fraktionschefin Lüddemann forderte zudem
eine rechtlich verbindliche Maskenpflicht für alle Einrichtungen.
Gegen Verstöße sei ein wirksames Bußgeld notwendig.

Die Linken-Fraktion will das Beherbergungsverbot für Menschen aus
Corona-Risiko-Gebiete kippen. Es sei ein unverhältnismäßiger Eingriff

in die Reisefreiheit und die wirtschaftliche Betätigung der
Unternehmen. Die Fraktion werde ihr Anliegen in den Landtag
einbringen.

Mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit der
Bundeskanzlerin zu den Corona-Regelungen an diesem Mittwoch sagte
Haseloff, es müsse bei den Hotspots angesetzt werden. Es dürften von
dort aus aber nicht die notwendigen Konsequenzen über ein ganzes Land
gezogen werden. Das sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Für jede
Region müsse das Maß gefunden werden.

Haseloff betonte auch, es dürfe nicht um Symbole gehen, sondern um
Wirkung, Akzeptanz und Rechtssicherheit. «Die Akzeptanz für
staatliche Maßnahmen und Einschränkungen von freiheitlichen
Grundrechten dürfe nicht verloren gehen.» Haseloff sagte zudem, er
sehe noch Möglichkeiten des Bundes, einheitliche Regelungen zu
treffen, etwa wenn es um die Bahn gehe.