Corona-Folgen: Landesregierung beschließt höchste Neuverschuldung

13.10.2020 17:58

Die Corona-Krise lässt die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand
kräftig schrumpfen. Dazu kommen staatliche Hilfsprogramme zur
Stützung der Wirtschaft und zur besseren Gesundheitsvorsorge. Ohne
neue Schulden geht das auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht.

Schwerin (dpa/mv) - In Folge der Corona-Krise macht
Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Schulden in der Geschichte des
Landes. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Schwerin einen weiteren
Nachtragshaushalt mit neuen Krediten in Höhe von 2,15 Milliarden
Euro. Damit verschuldet sich das Land im Rahmen des Doppelhaushaltes
2020/2021 mit insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Im April hatte der
Landtag bereits der Kreditaufnahme von 700 Millionen Euro zugestimmt,
insbesondere um der Wirtschaft mit Zuschüssen und Darlehen zu helfen.
Der zweite Nachtrag soll Ende Oktober in das Parlament eingebracht
und voraussichtlich im Dezember abschließend behandelt werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte die Hoffnung auf

eine zügige parlamentarische Beratung. «Denn wir brauchen dieses
Geld, um uns gegen Corona zu stemmen, gegen die Folgen am
Arbeitsmarkt, gegen die Folgen für die Wirtschaft», sagte Schwesig.
Zudem gehe darum, den sozialen Zusammenhalt in der aktuellen Krise zu
stärken, den Gesundheitsschutz zu sichern und die Bedingungen für die
Bildung zu verbessern.

Das zusätzliche Geld soll Wirtschaft und Kommunen stützen sowie für
vorgezogene Investitionen eingesetzt werden. Zudem müssen
coronabedingte Steuerausfälle kompensiert werden. In diesem und im
kommenden Jahr werden der jüngsten Steuerschätzung zufolge die
Einnahmen des Landes voraussichtlich um insgesamt etwa 1,55 Millionen
Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der Doppeletat 2020/2021
sollte ursprünglich ohne Neuverschuldung auskommen.

Dem vorgelegten Entwurf des Etatnachtrags zufolge sollen 256
Millionen Euro in den Bereich Bildung gehen, insbesondere um die
digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen zu verbessern. Das
coronabedingte Homeschooling zum Ende des vergangenen Schuljahres
hatte erhebliche technische Defizite offenbart. Das Schulbauprogramm
wird um 100 Millionen erweitert.

Die Wirtschaft erhält zu den 466 Millionen Euro vom April weitere 101
Millionen Euro, um Arbeitsplätze sichern zu können. 480 Millionen
Euro gehen in den Bereich Gesundheit. Davon sollen neben den beiden
Universitätskliniken und den anderen Krankenhäusern im Land auch
Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum profitieren.

387 Millionen sind laut Schwesig zur Stärkung der Kommunen
vorgesehen. Damit würden unter anderem Steuerausfälle ausgeglichen
und Investitionen gesichert. 400 Millionen Euro sind für die
beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen.

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sprach von der größten Rezession,
die Mecklenburg-Vorpommern je erlebt habe. Diese gezielt zu bekämpfen
und das Land noch besser für die Zukunft aufzustellen, rechtfertige
die hohe Neuverschuldung. Von 2025 an solle mit der Tilgung begonnen
werden, die sich über 20 Jahre erstrecke. Laut Meyer erhöht sich nach
15 Jahren Schuldenabbau die Schuldenlast des Landes nun auf 12,2
Milliarden Euro und damit den bislang höchsten Stand. Die
Pro-Kopf-Verschuldung erreiche 6794 Euro. Damit weise
Mecklenburg-Vorpommern bezogen auf die Bevölkerung aber hinter
Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern weiterhin die viertniedrigste
Schuldenlast auf.