Ungesicherte Patientenakten in Büren - keine Ermittlungen

13.10.2020 11:25

Büren (dpa/lnw) - Im Skandal um ungesicherte Patientenakten in einer
verlassenen Klinik in Büren hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren
eingestellt. Es werde keine Ermittlungen geben, weil kein Strafantrag
wegen Hausfriedensbruchs eingegangen sei, sagte ein Sprecher am
Dienstag. Im Juni war der Fall durch ein Video des Youtubers
«ItsMarvin» bekannt geworden. Darin ist zu sehen, wie der Youtuber
das schon seit zehn Jahren verlassene Krankenhaus durch eine
unverschlossene Gebäudetür betritt und sein Begleiter dort frei in
Patientenakten blättern kann.

Gegen den Youtuber werde es keine Ermittlungen geben, die gesetzliche
Drei-Monats-Frist für einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs sei
verstrichen, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Radio Hochstift hatte
zuvor berichtet, dass der Fall nun zu den Akten gelegt wird. Die
Stadt Büren hatte damals scharf kritisiert, dass sensible
Personendaten des ehemaligen St. Nikolaus-Hospitals nicht vor einem
unbefugten Zugriff gesichert gewesen seien und den Zugang baulich
versperren lassen.

Das Krankenhaus war zunächst in kirchlicher, danach bis zur
Schließung 2010 in privater Trägerschaft der Marseille
Kliniken AG gewesen. Ein Sprecher der MK-Kliniken hatte im Juni auf
den Insolvenzverwalter verwiesen, der auch für eine ordnungsgemäße
Entsorgung und Lagerung der Akten verantwortlich sei.