Corona-Notstand: Slowakei verfügt Versammlungsverbot

12.10.2020 16:21

Bratislava (dpa) - Weil die Corona-Infektionszahlen rasant steigen,
hat die slowakische Regierung am Montag ein Versammlungsverbot
beschlossen. Bereits ab diesen Dienstag ist jedes Zusammentreffen von
mehr als sechs Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt
leben, verboten. Das Recht auf solche außergewöhnliche
Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat die Regierung auf der
Grundlage eines seit 1. Oktober geltenden landesweiten Notstands.

Schon am Sonntag hatte der nationale Krisenstab mehrere andere
Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet. So müssen zum
Beispiel alle Schulen für Schüler ab der zehnten Schulstufe auf
Online- statt Präsenzunterricht umsteigen. Restaurants dürfen ab
Donnerstag (15. Oktober) nur noch Speisen zum Mitnehmen verkaufen,
Fitnessstudios und Schwimmbäder werden geschlossen.

Darüber entbrannte ein Koalitionskonflikt zwischen dem
populistisch-konservativen Regierungschef Igor Matovic und
Wirtschaftsminister Richard Sulik, dem Chef der neoliberalen Partei
Freiheit und Solidarität SaS. Sulik hatte am Sonntag eine Sitzung des
Krisenstabes vorzeitig verlassen und in sozialen Medien kritisiert,
die Regierung verhänge willkürliche Maßnahmen zum Schaden der
Wirtschaft des Landes, ohne sich dafür auf Fakten berufen zu können.

Tatsächlich zeigen Daten der Gesundheitsbehörden, dass die meisten
Ansteckungen auf Hochzeiten und Familienfeiern erfolgten. Über
Ansteckungen am Arbeitsplatz, in Restaurants oder Schulen wurden
jedoch keine aussagekräftigen Daten erhoben. Matovic attackierte
Sulik am Montag: Die Äußerungen des Liberalen-Chefs sei «eine
unverantwortliche Sabotage außerordentlich notwendiger Maßnahmen».
Die (von Sulik gegründete) SaS solle «einen besseren Parteichef
finden».