Erstes Wochenende mit Sperrstunde - Hilfen für Wirte geplant

11.10.2020 15:00

Eine nächtliche Sperrstunde soll helfen, den Anstieg der
Corona-Neuinfektionen in Berlin auszubremsen. Aber nicht jeder hält
sich an die neuen Regeln.

Berlin (dpa/bb) - Nach dem Start der Sperrstunde stellt die Berliner
Politik Wirten mit finanziellen Einbußen Hilfen in Aussicht. Ein
Unterstützungsprogramm solle bereits Anfang der Woche im Senat
beschlossen werden, teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)
mit. Eckpunkte sind demnach bereits erarbeitet, auch am Wochenende
liefen die Abstimmungen in den beteiligten Verwaltungen. Der Senat
habe verabredet, «für die Betriebe der Schankwirtschaft, die
nachweislich finanzielle Umsatzeinbußen durch die neuen
Schließungszeiten erleiden, Unterstützung zu leisten», erklärte Pop
.

Das Programm soll an bereits bestehende anknüpfen, vermutlich soll es
einen Mietzuschuss bis zu 3000 Euro geben. Details zu den
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Hilfen und dem geplanten
Gesamtvolumen wurden zunächst nicht bekannt. Ende vergangener Woche
hatten mehrere Gastronomen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht
eingereicht, um gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Maßnah
me
vorzugehen. Eine Entscheidung soll laut Gericht wohl in dieser Woche
fallen.

Das weltberühmte Nachtleben der Stadt muss seit dem Inkrafttreten der
neuen Regelung nun zwischen 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr pausieren. Neu ist
auch, dass bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen nur
noch höchstens zehn statt 25 Menschen zusammenkommen dürfen. Im
Freien dürfen sich von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur noch fünf Personen
versammeln.

Die Regelung war in der Nacht auf Samstag um 0.00 Uhr in Kraft
getreten. In dieser ersten Nacht mit Sperrstunde schloss die Polizei
mehrere Betriebe, wie eine Sprecherin mitteilte. Manche Imbisse,
Kneipen und Spätis blieben aber offen, laut «Berliner Morgenpost»
etwa auf der beliebten Ausgehmeile Simon-Dach-Straße in
Friedrichshain. Teils soll es nach Medienberichten zu Diskussionen
zwischen Betreibern und Polizisten gekommen sein. In einem Restaurant
am Kreuzberger Oranienplatz etwa sollen mehr als 80 Teilnehmer einer
Feier nicht auf Anweisungen der Polizei reagiert haben.

In der Nacht zum Sonntag schloss die Polizei erneut Lokale und löste
größere Gruppen auf. So wurden 50 Menschen bei einem Spätverkauf am
Kottbusser Tor entdeckt und 20 vor einer Bar in Friedrichshain,
twitterten die Sicherheitskräfte. Ebenfalls in Friedrichshain wurde
die Polizei aus einer großen Gruppe heraus mit Eiern beworfen. «Die
Kollegen wurden aber nicht getroffen», so die Sprecherin.

«Wir kontrollieren die Corona-Verstöße derzeit im Rahmen unseres
normalen Dienstes. Schwerpunkteinsätze gibt es an diesem ersten
Wochenende noch nicht», hieß es am Sonntag. Genaue Zahlen zu den
Verstößen und den eingesetzten Beamten lagen zunächst nicht vor.

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei
(GdP), sagte am Samstag im RBB, es brauche erfahrungsgemäß etwas
Zeit, bis die Regelung ankomme. «Ich glaube, dass sich das in den
nächsten Tagen rumspricht.»