Deutschland wohl größter Nettozahler bei EU-Wiederaufbaufonds

06.10.2020 15:52

Berlin (dpa) - Deutschland wird nach Berechnungen der FDP
voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des
EU-Wiederaufbaufonds beisteuern als es daraus erhält. Wie aus der
Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten
Gerald Ullrich hervorgeht, kann die Bundesrepublik nach vorläufigen
Zahlen bis 2023 mit etwa 22,7 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen.
Zur Tilgung der entstehenden Schulden aus dem EU-Haushalt steuere
Deutschland dagegen voraussichtlich rund 75 Milliarden Euro bei.

Über die Antwort der Bundesregierung, die der dpa vorliegt, hatte
zuerst die «Welt» berichtet. Deutschland wäre demnach größter
Nettozahler des Wiederaufbaufonds, der die Staaten bei der
Bewältigung der Corona-Krise unterstützen soll.

Konkret rechnet das Finanzministerium damit, dass Deutschland in den
kommenden zwei Jahren Zuschüsse von 15,2 Milliarden Euro aus dem
Wiederaufbaufonds erhalten kann. 2023 könnten nach vorläufigen
Berechnungen noch einmal 7,5 Milliarden fließen. Diese
Einschätzungen beruhen auf Berechnungen der EU-Kommission aus dem
September.

Für den Fonds will die EU-Kommission Schulden von 312,5 Milliarden
Euro aufnehmen, die bis 2058 gemeinschaftlich aus dem EU-Haushalt
zurückgezahlt werden sollen. Dabei gelte der übliche
Finanzierungsanteil, Deutschland müsse also - zumindest zu Beginn -
24 Prozent tragen, erläuterte das Ministerium.

FDP-Politiker Ullrich kritisierte dies als «krasses Missverhältnis».

«Und das, obwohl auch die deutsche Wirtschaft unter den
Corona-Maßnahmen stark gelitten hat», sagte er der «Welt». «Die
Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.»