Spahn strebt Pflegereform möglichst noch vor Bundestagswahl an

05.10.2020 12:04

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will seine
geplante Pflegereform möglichst noch vor der Bundestagswahl im
kommenden Jahr umsetzen. In der Koalition werde man jetzt besprechen,
ob und was in dieser Legislaturperiode noch gehe, sagte Spahn am
Montag in Berlin. Sein Vorschlag zeige auf, wo es hingehen solle.
Idealerweise komme es von der großen Koalition noch zu entsprechenden
Entscheidungen und zur Gesetzgebung, sagte der CDU-Politiker. «Was
wir wollen, ist vor allem einen Rahmen setzen, der Pflege
kalkulierbarer macht.»

Spahn hatte am Wochenende Vorschläge für eine Reform gemacht.
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen finanziell entlastet
werden. Heimbewohner sollen demnach für die stationäre Pflege künftig

für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Zuletzt
lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei 786 Euro.
Zuzüglich weiterer Kosten - etwa für Unterkunft, Verpflegung und
Investitionen der Heime - waren im bundesweiten Schnitt insgesamt
2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der
Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht. Der Gesundheitsminister will
mit seiner Reform außerdem erreichen, dass Mitarbeiter von
Pflegeheimen nach Tarif bezahlt werden.

Spahn rechnet mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Zum großen Teil
solle dies über Steuern finanziert werden. «Pflege ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.» Deswegen sei das richtig, sagte er
am Montag. «Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre.» Jeder in
die Pflege investierte Euro sei eine Investition in Mitmenschlichkeit
einer alternden Gesellschaft.