Nach Corona-Infektionen: Keine Senatssitzungen für zwei Wochen

04.10.2020 03:26

Mindestens drei US-Senatoren sind positiv auf das Coronavirus
getestet worden. Deswegen soll es nun zunächst einmal keine
Plenarsitzungen geben - aber das Verfahren zur Ernennung einer
konservativen Juristin ans Oberste Gericht soll weitergehen.

Washington (dpa) - Der US-Senat setzt nach Corona-Infektionen von
mindestens drei Mitgliedern für zwei Wochen seine Plenarsitzungen
aus. Zugleich solle der Justizausschuss trotzdem mit den Anhörungen
der Kandidatin der das Oberste Gericht der USA, Amy Coney Barrett,
fortfahren, betonte der republikanische Mehrheitsführer Mitch
McConnell am Samstag. Die Demokraten kritisierten diese Entscheidung.

Seit Freitag hatten drei Senatoren - die Republikaner Mike Lee, Thom
Tillis und Ron Johnson - positive Corona-Tests bekanntgegeben. Lee
und Tillis sind auch Mitglieder im Justizausschuss. Präsident Donald
Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der
Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen.

Mit Barrett bekämen die Konservativen eine dominierende Mehrheit von
sechs zu drei Stimmen im Obersten Gericht, das immer wieder wichtige
Weichen für die US-Gesellschaft stellt, etwa bei Einwanderung,
Gesundheitsversorgung oder dem Recht auf Abtreibung.

Die Demokraten fordern, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl über
die Besetzung des Postens der jüngst verstorbenen liberalen Richterin
Ruth Bader Ginsburg entscheiden sollte. Sie warnen unter anderem,
dass Barrett vermutlich für die Abschaffung der Gesundheitsreform von
Präsident Barack Obama stimmen würde.

Die demokratischen Mitglieder im Justizausschuss kritisierten am
Samstag, die Fortsetzung der Arbeit gefährde die Gesundheit der
Beteiligten. Der republikanische Ausschusschef Lindsey Graham
erklärte, die Senatoren könnten auch per Videokonferenz an den
Sitzungen teilnehmen. Die mehrtägige Anhörung Barretts soll am 12.
Oktober beginnen.

Die Infektionen zumindest von zwei der Senatoren lenken zusätzliche
Aufmerksamkeit auf die Veranstaltung im Weißen Haus am vergangenen
Samstag, bei der Barrett als Kandidatin vorgestellt wurde. Tillis und
Lee waren dort. Auf Bildern von dem Event ist zu sehen, wie Lee sich
ohne Maske mit diversen Gästen unterhielt und auch Hände schüttelte.


Die Veranstaltung war zwar unter freiem Himmel im Garten des Weißen
Hauses, es war aber gut zu sehen, dass viele Teilnehmer keine Masken
trugen und keinen Abstand hielten. Auch der Präsident der
katholischen Universität Notre Dame, der anwesend war, teilte am
Freitag mit, dass sein Corona-Test positiv ausgefallen sei.