Kein Bußgeld für Spahn und Bouffier nach umstrittener Aufzugsfahrt

Gießen (dpa) - Die schlagzeilenträchtige Aufzugsfahrt von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef
Volker Bouffier (beide CDU) mitten in der Corona-Krise bleibt ohne
Folgen. «Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde di
e
Ermittlungsverfahren nach dem als "Fahrstuhlgate" in den Medien
bekannt gewordenen Vorfall am Universitätsklinikum Gießen
eingestellt», teilte der Kreis am Mittwoch mit.

Ein Foto hatte Mitte April für Wirbel gesorgt. Es zeigt, wie sich bei
einem Besuch des Gießener Uni-Klinikums unter anderem Bouffier, Spahn
sowie Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) trotz der
Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug
drängeln. Danach waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in den vergangenen Wochen
insgesamt neun Personen angehört worden, hieß es beim Kreis. Konkret
sei es darum gegangen, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges
Verhalten vorgelegen hat, das einen Bußgeldtatbestand erfüllt hätte.

Damals sei jedoch in der geltenden Corona-Verordnung bei erlaubten
Zusammenkünften ein Mindestabstand von 1,5 Metern weder
vorgeschrieben gewesen, noch habe ein Verstoß dagegen als
Ordnungswidrigkeit gegolten. Deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage,
um Bußgelder zu verhängen, teilte der Kreis mit. «Dennoch bleibt
festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert
Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt
haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung
keine Folgen hat», teilte Landrätin Anita Schneider (SPD) mit.