Fegebank will Heizpilze vorübergehend erlauben und dann verbieten

Heizpilze für die Außengastronomie sind klimapolitisch ein Problem,
könnten aber den angeschlagenen Betrieben über die Corona-Krise
helfen. Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat jetzt einen
Vorschlag zur Lösung des Dilemmas unterbreitet.

Hamburg (dpa/lno) - Die für die Bezirke zuständige Senatorin
Katharina Fegebank (Grüne) will Gaststätten mit Außengastronomie in
den Wintermonaten mit großzügigen Bewilligungen entgegenkommen - auch
von klimaschädlichen Heizpilzen. «Wir nehmen die Nöte und Sorgen der

Gastronomiebetriebe ernst, daher unterstützen wir eine hamburgweit
einheitliche Lösung», sagte Fegebank am Montag in Hamburg. «Wir
müssen trotzdem darauf achten, jetzt nicht die aktuelle Corona-Krise
gegen die Klimakrise auszuspielen.»

Sie schlage daher pragmatische Antworten vor, bemerkte die Senatorin.
«Wenn alle anderen Möglichkeiten wie warme Decken und eine Jacke
extra ausgeschöpft sein sollten, kann ich mir vorstellen, dass wir
die Anträge der Gaststätten nach weiterer Außengastronomie in den
Wintermonaten großzügig bewilligen - und dazu gehört auch die
zeitlich begrenzte Möglichkeit Heizstrahler aufzustellen», sagte
Fegebank. «Klar ist aber auch: Das kann nur ein eine temporäre Lösung

sein.» Sie setze sich dafür ein, dass es eine Initiative gibt, das
Aufstellen der klimaschädlichen Heizpilze ab dem Frühjahr in Hamburg
zu verbieten.

In der Diskussion um die Genehmigung von Heizpilzen hatte sich zuvor
die CDU-Opposition auf die Seite der Hotels und Gaststätten gestellt.
«Was wir als Politik tun können, um die Folgen der Corona-Krise
abzumildern, das müssen wir auch tun», sagte der Abgeordnete David
Erkalp. Hamburgs Gastronomen seien durch Corona sehr in
Mitleidenschaft gezogen worden. «Ohne Heizpilze werden nicht viele
Gäste draußen sitzen wollen, wenn es wieder kälter wird oder die
Temperaturen sogar unter null gehen.»

Aus heutiger Sicht werden im Dezember fast alle Weihnachtsfeiern
ausfallen, die manchen Gastronomie-Betrieben ein Drittel ihres
Jahresumsatzes bringen. Auch deshalb fordert die CDU-Fraktion, dass
in allen Bezirken Heizpilze und Heizstrahler für öffentliche Flächen

genehmigt werden. In einem Antrag, den die Fraktion in die
Bürgerschaft eingebracht hat, wird der Senat aufgefordert, auf die
Bezirke entsprechend einzuwirken.

Heizpilze sind in Hamburg nicht verboten, sondern können auf privaten
Flächen ohne Beschränkung aufgestellt werden; das trifft für viele
Hotelterrassen oder Biergärten zu. Anders ist es im öffentlichen
Raum, also zum Beispiel auf Gehwegen. Hier sind Heizpilze von den
Bezirken zu genehmigen, ebenso wie Tische, Stühle oder Schirme. Die
Genehmigungspraxis in den sieben Hamburger Bezirken ist eher
zurückhaltend. Zum Teil liegen Beschlüsse der Bezirksversammlungen
vor, dass Heizpilze im öffentlichen Raum nicht genehmigt werden
dürfen. Hinter den Kulissen sind Senat, Behörden und Bezirke auf der
Suche nach einer Lösung.

Der Hotel- und Gaststättenverband fordert eine einheitliche Regelung
für ganz Hamburg, die bis zum 31. Dezember gelten soll und Heizpilze
im öffentlichen Raum erlaubt. Der Hamburger Umweltsenator Jens
Kerstan (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Übergangsregelung
zugunsten von Heizpilzen vorstellen könne, auch wenn sie
klimapolitisch nicht wünschenswert sei. Gegen eine solche Regelung
hat sich der Umweltverband BUND ausgesprochen. Aus den Bezirken
kommen unterschiedliche Signale. In den Bezirken Nord und Wandsbek
scheiterten Vorstöße der CDU für die Genehmigung von Heizpilzen am
Widerstand der Grünen.