Erstes Halbjahr: Kommunen haben Defizit von 1,5 Milliarden Euro

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Kommunen müssen mit einem

Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr
dieses Jahres rechnen. Die Ursache seien gesunkene Einnahmen bei
gestiegenen Ausgaben, teilte das Landesamt für Statistik
Niedersachsen (LSN) am Montag mit. Die Auszahlungen stiegen in den
ersten sechs Monaten dieses Jahres um 6,4 Prozent auf 13,1 Milliarden
Euro, während die kommunalen Steuereinnahmen um 11,2 Prozent auf 3,7
Milliarden Euro zurückgingen. Das Aufkommen aus Gewerbesteuer lag der
Behörde zufolge im ersten Halbjahr 2020 mit 1,8 Milliarden Euro sogar
um 21,6 Prozent unter dem Aufkommen des Vorjahreszeitraums.

Basis der Berechnungen sind die sogenannten bereinigten Ein- und
Auszahlungen, bei denen die Geldflüsse zwischen Gemeinden und
Gemeindeverbänden nicht enthalten sind. In den vergangenen Jahren
hatten die niedersächsischen Städte und Gemeinden noch
Finanzierungsüberschüsse erzielt.

Die kommunalen Schulden stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 6,5
Prozent auf 13,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt
weiter mitteilte. Dabei erhöhten sich die Wertpapierschulden sowie
Kredite um 4,8 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro und die Kassenkredite
um 14,9 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro (Stand 30. Juni 2020).

Niedersachsen stellt sich wegen der Corona-Krise auf einen
drastischen Einbruch der Steuereinnahmen ein. Für dieses Jahr wird
mit rund zehn Prozent weniger Einkünften gerechnet als vor Beginn der
Pandemie geschätzt worden war. Das Land will die Städte und Gemeinden
mit 1,1 Milliarden Euro unterstützen, um Ausfälle auszugleichen.