Füracker: Bayern muss auch 2021 wegen Corona neue Schulden machen
München (dpa/lby) - Wegen der absehbaren Steuerverluste durch die
Corona-Krise wird der Freistaat Bayern auch im kommenden Jahr die in
der Verfassung verankerte Schuldenbremse aussetzen. Es habe keinen
Sinn bei dieser Dimension des Steuerrückgangs einen Haushalt für 2021
vorzulegen, der einzig mit Rücklagen und der Hoffnung, dass es am
Ende besser werde, gestemmt werde, sagte Finanzminister Albert
Füracker (CSU) am Freitag in München. Es wäre unredlich, in dieser
Situation zu sagen, Bayern müsse keine Kredite aufnehmen.
Füracker betonte, dass der Freistaat weiter viele Investitionen
vornehmen wolle. Steuererhöhungen lehne er ab, das sei in der
jetzigen Lage der absolut falsche Weg. Die aktuelle Steuerschätzung
prognostiziert dem Freistaat bis 2022 einen Steuerverlust von rund
11,8 Milliarden Euro.