Eingaben an Bundestags-Petitionsausschuss weiter gestiegen
Berlin (dpa) - Wenn Bürger sich beim Bundestag beschweren wollen oder
eine bestimmte Bitte haben, können sie sich an den Petitionsausschuss
wenden. Im vergangenen Jahr sind beim Ausschuss gut 13 500 Petitionen
eingegangen. Das war eine erneute Steigerung im Vergleich zum Vorjahr
mit knapp 13 200 Eingaben, wie aus dem Jahresbericht des Gremiums
hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Seit 2016 sei die
Zahl der eingereichten Petitionen um 20 Prozent gestiegen, sagte der
Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) in Berlin. Man beobachte aber
auch mit Sorge die Vereinnahmung des Petitionswesens durch
Kommerzialisierung und politische Extreme.
Die Zahl der registrierten Onlinenutzer im Portal des Ausschusses hat
sich dem Bericht zufolge innerhalb des letzten Jahres um 850 000 auf
3,3 Millionen erhöht. Wer sich registriert, kann eine Petition online
einreichen oder Petitionen anderer Nutzer mit unterzeichnen. 55
Prozent aller eingereichten Petitionen seien klassische
Einzelanliegen gewesen, sagte Wendt. Das seien etwa Bitten um
Unterstützung bei Entscheidungen von Bundesbehörden oder
Krankenkassen gewesen, oder Eingaben zur Höhe der berechneten Rente.