Saar-Ministerrat verabschiedet Formulierung für neues Corona-Gesetz
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag will sich in seiner
nächsten Sitzung am 16. September in erster Lesung mit einem Entwurf
für ein Gesetz zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der
Corona-Pandemie befassen. Der Ministerrat habe dazu eine
entsprechende Formulierungshilfe verabschiedet, die nun den beiden
Regierungsfraktionen von CDU und SPD zugehe, wie Regierungssprecher
Alexander Zeyer am Dienstag in Saarbrücken mitteilte.
Hintergrund ist ein Urteil des saarländischen
Verfassungsgerichtshofs, in dem bemängelt wurde, dass das Parlament
nicht in die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung einbezogen worden
sei. Laut Zeyer beinhalte der Gesetzentwurf die bisherigen Vorgaben
aus der Rechtsordnung zur Kontaktnachverfolgung und keine
weitergehenden Corona-Regelungen. «Es ging in erster Linie darum,
schnell, aber natürlich ein gutes, sauberes Gesetz auf den Weg zu
bringen», so Zeyer. Dem Landtag stehe offen, weitere Instrumente
einzubringen.