Städtetag: Kontrolleur soll Strafe von Maskenverweigerern kassieren

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Städtetag macht sich dafür stark,
dass künftig die Kontrolleure in Bussen und Bahnen von
Maskenverweigerern eine Strafe kassieren dürfen. Im nordhessischen
Verkehrsverbund seien bereits Änderungen der Benutzungsbestimmungen
eingeleitet worden, teilte der Städtetagspräsident und Kasseler
Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Montag in Wiesbaden mit.
Der Städtetag fordere dies für ganz Hessen, insbesondere für das
Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV).

Dafür müsse in den Benutzungsbestimmungen eine Vertragsstrafe
verankert werden, mit dem Vorteil, dass der Kontrolleur auch
kassieren darf. Denn das bislang geltende Bußgeld kann nur von
Mitarbeitern der Polizei- oder Ordnungsbehörden gefordert werden.

Viele nutzten derzeit den Nahverkehr nicht, weil sie Angst davor
haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken. «Menschen ohne Maske
heizen diese Befürchtungen an», erklärte Geselle. «Es ist daher
richtig, durch überraschende Kontrollen die Zahl der
Mundschutzverweigerer klein zu halten.» Die Ordnungskräfte in den
Städten seien überlastet und könnten allenfalls vereinzelt sporadisch

an Kontrollen mitwirken.

Der RMV wies die Forderung zurück. «Die Maskenpflicht ist etwas
anderes als eine fehlende Fahrkarte, weshalb eine Vertragsstrafe zum
Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen
nur von geschultem Sicherheitspersonal verhängt werden sollte»,
teilte der Verbund mit. Insbesondere die mittelständischen
Verkehrsunternehmen verfügten nicht über eigenes Sicherheitspersonal,
und die Prüf- und Servicemitarbeiter seien nicht für möglicherweise
entstehende Konfliktsituationen ausgebildet. Der RMV setze sich daher
für weitere gemeinsame Schwerpunktkontrollen mit den Ordnungsbehörden
ein, die in den vergangenen Wochen bereits gute Resultate erbracht
hätten.