Strenge Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen bleibt umstritten

07.07.2020 15:44

Wegen Corona wurden bereits unzählige Ausnahmen gemacht, um die
Wirtschaft anzukurbeln - aber die drei verkaufsoffenen Sonntage pro
Jahr im Südwesten sollen nicht dazu gehören. Der Handelsverband
kämpft weiter dafür, Verdi bleibt hart.

Stuttgart (dpa/lsw) - Es könnte ein kleines Konjunkturprogramm sein,
das den Staat nichts kostet, argumentiert der Südwest-Handelsverband
HBW: ausnahmsweise in diesem Corona-Jahr die drei verkaufsoffenen
Sonntage zu erlauben und sie nicht an spezielle Anlässe wie etwa
Stadtfeste zu binden, wie das Gesetz es vorsieht. Die
FDP-Landtagsfraktion will das Thema am Mittwoch im
Wirtschaftsausschuss besprechen. Contra gibt es weiterhin von der
Gewerkschaft Verdi, die dagegen mehrfach erfolgreich geklagt hatte.

«Wir brauchen diese verkaufsoffenen Sonntage aufgrund der enormen
ökonomischen Verwerfungen durch das Coronavirus», sagte der
einzelhandelspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert,
am Dienstag. Auch HBW-Chefin Sabine Hagmann plädierte für
Flexibilität - und an die Gewerkschaft: «Vielleicht denkt Verdi ja
noch mal darüber nach.»

Das will Verdi nicht: «Wenn es die Menschen gerade von Montag bis
Samstag nicht zum Shoppen in die Städte drängt, dann sicher auch
nicht am Sonntag», kommentierte Landesbezirksleiter Martin Gross den
Vorstoß des HBW. Längere Öffnungszeiten würden die Restriktionen de
r
Pandemie nicht außer Kraft setzen. Was stattdessen helfen könne, sei
ein Landeskonjunkturprogramm mit Einkaufsgutscheinen, die nur in
Baden-Württemberg gelten, sagte Gross.

«Aufgrund des Coronavirus sind in diesem Jahr bisher nahezu alle
verkaufsoffenen Sonntage in Baden-Württemberg ausgefallen, weil die
dafür notwendigen Anlässe wie Volksfeste oder Messen nicht
durchgeführt werden durften», konterte Schweickert. «Damit wird es in

2020 wohl nahezu keinen verkaufsoffenen Sonntag in Baden-Württemberg
geben.» Er forderte die Landesregierung auf, verkaufsoffene Sonntage
trotz der schwierigen juristischen Lage zu ermöglichen.

Unbestritten sei, dass der innerstädtische Einzelhandel in besonderem
Maße von Corona beeinträchtigt werde, heißt es derweil beim
Wirtschaftsministerium. Aber: Man habe bereits eine Vielzahl an
Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt. «Der Schutz der Sonn- und
Feiertage genießt Verfassungsrang», sagte Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Rechtlich seien enge Grenzen gesetzt.
Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass seien nach
Einschätzung des Ministeriums gar nicht möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte erst vor gut zwei Wochen einer
Klage der Gewerkschaft Verdi entsprochen und die strengen Vorgaben
für die Sonntagsöffnung bestätigt.