Ende der Corona-Auflagen: Wieder mehr Freiheiten im Kreis Gütersloh

07.07.2020 04:00

Die Einschränkungen für die Menschen im nordrhein-westfälischen Kreis

Gütersloh sind aufgehoben. Ein Gericht hat die Anordnung der
Landesregierung gekippt.

Gütersloh (dpa) - Das vorgezogene Ende der strengen
Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh ist dort mit Erleichterung
aufgenommen worden. «Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger
im
Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit», erklärte
Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU). «Der Lockdown war eine Belastung,
jetzt ist endlich die Stigmatisierung vorbei.»

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte für den Kreis
Gütersloh infolge des massiven Corona-Ausbruchs in einem Werk des
Schlachtunternehmens Tönnies Einschränkungen des öffentlichen Lebens

verhängt. Doch am Montag kippte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des
Bundeslandes die regionale Corona-Schutzverordnung.

Die Richter bewerteten die Regeln für den gesamten Kreis angesichts
deutlich gesunkener Werte als nicht mehr verhältnismäßig. Das Land
hätte nach einer ersten Verlängerung differenzierte Regelungen finden
müssen. Auslaufen sollte die Verordnung ursprünglich in der Nacht zum
Mittwoch um Mitternacht.

Die Landesregierung will nach der gerichtlichen Aufhebung der
strengen Corona-Auflagen für den Kreis Gütersloh keine gesonderten
neuen Maßnahmen verfügen - auch nicht für einzelne Gemeinden. Das
machte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutlich. Es sei
nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung
des Kreises Gütersloh gekommen. Vor diesem Hintergrund erwartet die
Landesregierung von NRW eigenen Angaben zufolge, «dass nunmehr auch
alle Beherbergungsverbote in Urlaubsorten aufgehoben werden».

Die bundesweit ersten regionalen Einschränkungen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie erfolgten nach einem massiven Virus-Ausbruch im
Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück mit über 1000 infizierten
Mitarbeitern. Sie galten zeitweise auch für den benachbarten Kreis
Warendorf, in dem ebenfalls viele Mitarbeiter des Werkes wohnen.

Im öffentlichen Raum durften sich demnach nur noch zwei Menschen oder
Menschen aus einem Familien- oder Haushaltsverbund treffen. Eine
Reihe von Freizeitaktivitäten sollten unterbleiben. Museen, Kinos,
Fitnessstudios und Hallenschwimmbäder mussten geschlossen bleiben.
Vertreter der Kreise sprachen allerdings von einem «Lockdown light»,
da Geschäfte und Restaurants weiterhin öffnen durften.

Die Kitas im Kreis Gütersloh können erst ab Mittwoch wieder wie die
in anderen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes öffnen,
teilte die Kreisverwaltung mit. Die vom Kreis verfügte Schließung der
Kitas sei nicht berührt von der Aussetzung des Lockdowns durch das
Oberverwaltungsgericht. Sie laufe am Dienstag aus. Deshalb könne der
eingeschränkte Regelbetrieb ab Mittwoch wieder aufgenommen werden. Es
habe in den vergangenen Wochen einen Notbetrieb in Kitas gegeben. Der
Kreis hatte auch die Schulen kurz vor Ferienbeginn geschlossen.

Das OVG-Urteil hat nach Angaben des Kreises auch keine Auswirkungen
auf die unterbrochene Produktion bei Tönnies im Schlachtbetrieb in
Rheda-Wiedenbrück. «Mit dem Unternehmen sind wir in konstruktiven
Gesprächen und eines ist sicher: Einen Neustart gibt es erst, wenn
alles sicher ist, die Firma Tönnies muss die neuen Konzepte nach den
Vorgaben der Behörden umsetzen», sagte Landrat Adenauer laut
Mitteilung.

Neben den regionalen Einschränkungen setzten die Behörden in NRW auf
umfangreiche Tests in den beiden Kreisen, bei denen unter anderem
auch die Bundeswehr half. Viele Menschen, die in den Urlaub fahren
wollten, standen stundenlang Schlange, um ein Testergebnis wegen
möglicher Vorgaben in einigen deutschen Urlaubsregionen vorweisen zu
können. Die Bundesländer einigten sich dann auf ein einheitliches
Vorgehen. Die Sommerferien begannen in NRW bereits Ende Juni.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen
sieben Tagen lag im Kreis Gütersloh am Montag mit 50,5 nur noch knapp
über dem Grenzwert von 50. Oberhalb dieser Schwelle kommen nach den
Absprachen von Bund und Ländern regionale Einschränkungen zum Schutz
der Bevölkerung in Betracht. Zum Höhepunkt des Corona-Ausbruchs bei
Tönnies lag der Wert im Kreis Gütersloh vor zwei Wochen bei 270,2.