Senat will keine Änderung der Maskenpflicht - Länder einigen sich

06.07.2020 17:22

Seit dem Wochenende wird über die Abschaffung der Maskenpflicht im
Handel diskutiert. Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen - nun wird
es auch in den übrigen Ländern vorerst keinen Vorstoß geben.

Berlin (dpa/bb) - Die 16 Gesundheitsminister der Länder haben sich am
Montagnachmittag darauf geeinigt, dass die Maskenpflicht auch im
Einzelhandel wie bisher gelten soll. Der Senat in Berlin hatte sich
schon zuvor dafür ausgesprochen und angekündigt, in der Hauptstadt
keine Veränderung der aktuellen Regeln in Betracht zu ziehen. «Für
Berlin spielt die Abschaffung der Pflicht zum Mund-Nasenschutz im
Einzelhandel zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle», teilte die
Senatskanzlei am Montag mit. «Gerade jetzt, wo immer mehr gelockert
wurde, sind die Abstands- und Hygieneregeln sowie der
Mund-Nasenschutz umso wichtiger, um die Verbreitung des Virus zu
verhindern.»

Gerade die Maske sei das wirksamste Mittel, um andere nicht zu
gefährden, sagte auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am
Montag in einem Interview mit dem RBB-Inforadio. Auch wenn sich die
Ansteckungszahlen positiv entwickelten, sei die Pandemie noch lange
nicht vorbei. Zwar mag sich die Maske für manchen «ein bisschen
lästig anfühlen», sie sei aber ein «sehr, sehr wirksamer Schutz geg
en
weitere Ansteckungen».

Mehrere Länderminister hatten am Sonntag für ein baldiges Ende der
Maskenpflicht in Geschäften plädiert. «Wenn das Infektionsgeschehen
so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht
im Handel festzuhalten», hatte beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der «Welt am Sonntag» gesagt.
Er gehe davon aus, dass das Kabinett in Schwerin am 4. August das
Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen werde.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils
Busch-Petersen, betonten auf Anfrage die Verantwortung der Branche.
«Natürlich wünscht sich der Einzelhandel nichts sehnlicher, als eine

epidemiologische Lage, in der es möglich ist, auf die Maske zu
verzichten», sagte er am Montag. «Trotzdem respektieren wir die
politisch und medizinisch gedeckte Entscheidung zur Maskenpflicht.»
Sie sei zudem nur eines von mehreren Hemmnissen für die Kunden. Auch
wirtschaftliche Unsicherheiten trügen dazu bei, dass sich die
Kauflaune weiter in Grenzen halte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Abschaffung der
coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften strikt ab.
«Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht
gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger
Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel», sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wirtschaftssenatorin Pop verteidigte auch mit Blick auf den
öffentlichen Nahverkehr die Regelungen: «Jeder der sagt, ich hab'
doch nichts und ich fahre einfach mal U-Bahn ohne Maske, derjenige
gefährdet alle in seinem Umfeld und das finde ich unverantwortlich.»
Seit einer guten Woche können in Berlin Verstöße gegen die
Maskenpflicht mit einem Bußgeld geahndet werden.

Laut den Berliner Verkehrsbetrieben hat das Bußgeld dazu geführt,
dass sich wieder mehr Menschen in den Fahrzeugen an die Pflicht
halten. Vor allem im Berufsverkehr am Morgen und am Nachmittag würden
die Menschen der Aufforderung folgen. Gegen Abend und in der Nacht
lasse die Disziplin hingegen nach.

Die Bußgelder werden derzeit ausschließlich von der Polizei verhängt.

Medienberichte, wonach der Senat am Dienstag beschließen will, dass
auch die BVG in Form von Vertragsstrafen die Pflicht zu
Mund-Nase-Bedeckungen bei Kontrollen durchsetzen kann, kommentierte
das Unternehmen zunächst nicht.