Länder sagen Merkel Unterstützung bei EU-Ratspräsidentschaft zu
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der
Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich
um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung bei der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft zugesagt - gerade im Kampf gegen die Folgen
der Corona-Pandemie. «Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten. Auch
wir wollen Europa wieder stark machen», gemeinsam mit der
Bundesregierung», versicherte der amtierende Bundesratspräsident, der
brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), am Freitag
in der letzten Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.
Merkel erhielt ausdrücklichen Rückhalt von weiteren Regierungschefs
aus SPD und Union sowie vom baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Woidke sagte,
Merkel sei ein seltener, aber gleichwohl sehr gern gesehener Gast im
Bundesrat. Zuletzt sei sie am 16. Februar 2007 in der Länderkammer
gewesen, zur Vorstellung der damaligen EU-Ratspräsidentschaft. Europa
sei auch Ländersache, sagte Woidke. Merkel und die Bundesregierung
hätten mit dem Bundesrat «einen starken Partner und einen
eigenständigen Akteur an ihrer Seite».
Die Kanzlerin bat die Bundesländer eindringlich um Unterstützung der
Ziele der Bundesregierung in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
gebeten. Die Ratspräsidentschaft sei eine sehr verantwortungsvolle
Aufgabe, der sich die Bundesregierung mit aller Kraft zuwende. «Ich
bitte auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Länder um ihre
Unterstützung und ihr Engagement für diese Aufgabe.» Deutschland hat
am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Merkel bremste erneut die Erwartungen an eine rasche Lösung bei den
Verhandlungen über den mittelfristigen Haushalt und damit
zusammenhängend über das geplante 750 Milliarden Euro starke
Corona-Wiederaufbauprogramm der EU. Ziel sei eine möglichst rasche
Einigung, «vielleicht sogar noch vor der Sommerpause». Die Kanzlerin
betonte aber auch: «Der Weg ist steinig, und es werden viel guter
Wille und Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich sein,
um zum Ziel zu kommen.» Angesichts der Konjunkturentwicklung dränge
aber die Zeit «und es zählt jeder Tag».
Seit sie 2007 in der Länderkammer die Schwerpunkte der damaligen
deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt habe, habe Europa viele
Krisen und Herausforderungen durchlebt, erinnerte Merkel. Sie nannte
etwa die Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2008 an und die großen
Flüchtlingsbewegungen 2015. Europa habe diese Herausforderungen
bestehen können, weil die Mitgliedstaaten, die Länder und Regionen,
aber vor allem die Bürger in entscheidenden Momenten zusammengehalten
hätten. «Es lohnt sich, für den europäischen Gedanken geschlossen
einzustehen. Es lohnt sich, unser Europa zusammenzuhalten.»
Wie Europa sei auch der Föderalismus gekennzeichnet dadurch, dass
jedes Land seine regionalen Erfahrungen und seine teilweise
unterschiedlichen Anliegen in der Debatte für das ganze Land
einbringe, sagte Merkel. Dies könne «sehr anstrengend und mühsam»,
sowohl zwischen Bund und Ländern wie unter den Ländern sein.
«Gleichwohl bin ich zutiefst überzeugt, dass gerade diese regionale
Vielfalt in der föderalen Einheit ein entscheidender, wenn nicht
sogar der entscheidende Grund dafür ist, warum unser Land immer
wieder auch größte Herausforderungen erfolgreich besteht.»
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) machte deutlich, dass in
Europa ohnehin schon nicht mehr nur allein der Bund die politische
Zuständigkeit habe, sondern auch die Länder selbst Akteure seien.
Daher müsse der Gedanke der Subsidiarität, der Zuständigkeiten der
Regionen, gestärkt werden. Dies sei für Akzeptanz der EU essenziell.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte erneut die
Grenzschließungen in der EU zu Beginn der Corona-Krise. Eine
grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde die Aufgabe sein, sollte
eine zweite oder dritte Welle der Pandemie kommen.
Auch Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil sicherte der
Kanzlerin Unterstützung für die Ratspräsidentschaft zu. Die
Herausforderungen durch die Corona-Krise seien möglicherweise die
größten seit Beginn der Europäischen Gemeinschaft. Aber sie böten
damit auch die größten Chancen. Es gehe nicht nur um die Gesundung
der deutschen Wirtschaft, sondern der Europas. «Es kann keine gesunde
deutsche Wirtschaft in einem kranken Europa geben.»
Rückhalt kam auch von der Regierungschefin von
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), oder ihrem
baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne).
Kretschmann lobte Merkel ausdrücklich für den deutsch-französischen
Vorstoß für ein EU-Hilfspaket, den sie gemeinsam mit dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgelegt hatte. Er
appellierte an die Kanzlerin: «Machen Sie die deutsche
Präsidentschaft auch zu einer Klimapräsidentschaft.»