Streit um EU-Corona-Hilfen: Gentiloni sieht Kompromiss-Chance

02.07.2020 21:16

Rom (dpa) - Kurz nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat
sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni optimistisch gezeigt,
dass ein baldiger Kompromiss im Streit um Milliardenhilfen in der
Corona-Krise erzielt werden kann. «Wir können zuversichtlich sein»,
sagte er in einem Video-Gespräch am Donnerstag. Daran nahm unter
anderem Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri teil. Die
Kommission in Brüssel hat ein 750 Milliarden Euro schweres Programm
vorgeschlagen, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der
Covid-19-Pandemie bewältigt werden sollen. Einige Länder, darunter
die Niederlande und Österreich, sperren sich gegen einen hohen Anteil
von Zuschüssen. Sie setzen auf Kredite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Ringen um das
Wiederaufbauprogramm am selben Tag gesagt, sie werde am 17. Juli mit
dem Ziel einer Einigung zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren.
EU-Kommissar Gentiloni betonte in der Internet-Runde, Merkel sei
«eine der besten Verhandlerinnen, die ich in meiner politischen
Erfahrung kennengelernt habe». Es gebe Kompromisswege durch einen
«Mix von Zuschüssen und Krediten» sowie die Chance zu Kompensationen

etwa im Rahmen anderer Hilfsprogramme. «Keiner hat die Tür
zugeschlagen vor den Vorschlägen der Kommission», sagte der Italiener
in dem Gespräch, zu dem die deutsche Botschaft in Rom eingeladen
hatte.

Italiens Finanzminister Gualtieri lobte das Programm der deutschen
Ratspräsidentschaft. Die Wiederaufbaupläne nach der Pandemie böten
Europa und Italien die Chance einer beschleunigten Innovation und für
Reformen, sagte er. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die
ebenfalls zugeschaltet war, betonte das Mitgefühl Deutschlands mit
Italien angesichts der hohen Totenzahl. In Italien starben bisher
offiziell fast 35 000 Menschen an oder mit Covid-19. Berlin hatte am
Mittwoch für sechs Monate die EU-Präsidentschaft übernommen.