Landtag macht Weg frei für Corona-Sondervermögen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im hessischen Landtag ist am Donnerstag eine
Hürde für das umstrittene, kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen
gefallen. Künftig reicht eine einfache Mehrheit aus, um Ausnahmen von
der Schuldenbremse zu beschließen. Der Landtag verabschiedete mit den
Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition eine entsprechende
Gesetzesnovelle.
Bislang war eine Zweidrittelmehrheit - und damit Zustimmung aus der
Opposition - für eine Lockerung der Schuldenbremse nötig. Die
Opposition hatte diese Unterstützung verweigert.
An diesem Samstag wird nun mit Hilfe der neuen Regeln ein weiterer
Nachtragshaushalt und das zwölf Milliarden Euro schwere
Corona-Sondervermögen voraussichtlich den Landtag passieren.
Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 die wirtschaftlichen Folgen der
Viruspandemie bekämpft werden. Dabei geht es etwa um den Ausgleich
der dramatischen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen. Um
das Paket hatte es einen erbitterten Streit im Landtag gegeben.