Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an

01.07.2020 17:53

Alle Appelle waren vergebens: Im Gegensatz zu allen anderen
Fraktionen hielten sich viele AfD-Abgeordneten nicht an das
Maskengebot im Landtag. Nun greift die Landtagspräsidentin durch.

München (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem
Donnerstag (2. Juli) an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen
Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)
ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht
daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Es sollen nach
Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht
dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in
vielen öffentlichen Bereichen geltende Maskenpflicht verstoßen. Wer
sich mehrfach weigert, dem droht auch ein mehrfaches Zwangsgeld.

Seit Mitte Juni gilt für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag
eine Maskenpflicht, für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei
einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. Weil sich
die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten nicht daran hielt, machte Aigner
nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und ordnete auch für alle
Parlamentarier eine Maskenpflicht an. Die AfD kündigte dem Vernehmen
nach im Ältestenrat des Landtags an, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die Maskenpflicht gilt im Maximilianeum und in den Außengebäuden des
Landtags, und zwar auf allen Gemeinschaftsflächen. Lediglich in den
Sitzungssälen können die Masken unter Einhaltung der derzeitigen
Abstandsregelungen - 1,50 Meter Abstand - am Platz abgelegt werden.

Aigner hatte zuletzt wiederholt auch an alle AfD-Abgeordneten
appelliert, im Landtag Masken zu tragen, drang damit jedoch bei der
Mehrzahl nicht durch. Eine Selbstverpflichtung der Abgeordneten sei
nicht realisierbar gewesen, kritisierte sie nun. Und auch die nötigen
Mindestabstände seien nicht überall eingehalten worden. Alle anderen
Fraktionen unterstützen dem Vernehmen nach die neue Maskenpflicht -
die Abgeordneten hatten sich auch schon ans Maskengebot gehalten.

Aus Respekt vor dem freien Mandat und wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken hatte Aigner vor einer Maskenpflicht für alle zunächst
Abstand genommen. Inzwischen liegt aber die Stellungnahme einer
Abgeordnetenrechtskommission vor - diese hat sich nun hinter die
Maskenpflicht gestellt, aber empfohlen, dass die Sanktionen
verhältnismäßig bleiben müssten. Und das sei auch Aigner wichtig.