Bundestag beschließt Grundrente und Nachtragshaushalt

01.07.2020 17:30

Berlin (dpa) - Der Bundestag will am Donnerstag (09.00 Uhr) nach
langem koalitionsinternen Streit die Grundrente verabschieden. Das
Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten. Die Renten von rund 1,3
Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert
werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt
haben.

Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre
Rente ausbezahlt bekommen. Allerdings wird sich wohl die Auszahlung
deutlich verzögern, da die Deutsche Rentenversicherung Bund mit einem
erheblichen Verwaltungsaufwand rechnet. Nach dem Bundestag kann damit
schon am Freitag der Bundesrat darüber entscheiden, so dass der
Gesetzgebungsprozess noch vor der Sommerpause abgeschlossen wäre.

Der Bundestag will außerdem den Nachtragshaushalt beschließen, mit
dem das Konjunkturpaket wegen der Corona-Krise finanziert werden
soll. Die Bundesregierung plant für 2020 nun insgesamt mit
Rekordschulden von rund 218 Milliarden Euro. Mit dem Geld werden
Hilfen für die Wirtschaft und die Kommunen, aber auch Erleichterungen
für Verbraucher und besonders Familien bezahlt. Unter anderem fällt
beim Einkaufen für ein halbes Jahr weniger Mehrwertsteuer an.
Familien bekommen mit dem Kindergeld einen Bonus von 300 Euro pro
Kind ausgezahlt.

Beschließen wollen die Abgeordneten auch weitere Werbeverbote fürs
Rauchen zum Schutz der Gesundheit. Nach Plänen der Koalition soll
Plakatwerbung ab 2022 schrittweise untersagt werden. Ins Visier
kommen auch Elektro-Zigaretten. Weitere Beschränkungen sind für
Kinowerbung und Marketingaktionen geplant. Ein erster Anlauf dazu war
in der vorigen Wahlperiode noch am Widerstand der Union gescheitert.

Verabschiedet werden soll auch eine Reform von Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU), die mehr Qualität bei der Pflege schwerkranker
Menschen gewährleisten soll. Ursprüngliche Pläne, Intensivpflege in
der eigenen Wohnung zur Ausnahme zu machen, wurden nach Protesten
aber zurückgezogen.

Weiteres Thema ist eine Gutscheinlösung für Pauschalreisende in der
Corona-Krise. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht diese
Möglichkeit vor, Reisende können aber auch ihr Geld zurückverlangen.