NRW will Geschäften vier zusätzliche Verkaufssonntage erlauben

01.07.2020 15:47

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen sollen die Geschäfte in
der zweiten Jahreshälfte zusätzlich an bis zu vier Sonntagen öffnen
dürfen. Damit könnten wegen der Corona-Beschränkungen ausgefallene
verkaufsoffene Sonntage nachgeholt werden, sagte
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in
Düsseldorf. Das Landeskabinett habe beschlossen, eine entsprechende
Verwaltungsvorschrift zu erlassen.

Mit den Kirchen und Gewerkschaften seien diese Pläne besprochen
worden. «Wir bauen darauf, dass es dafür eine entsprechende
Unterstützung gibt», sagte Pinkwart. Mit dieser einmaligen Maßnahme
sollten auch Verkaufsströme in den Herbstmonaten von den Samstagen
auf Sonntage umgelenkt werden. Das sei auch für den Schutz vor dem
Coronavirus gut.

Die Gewerkschaft Verdi lehnt die verkaufsoffenen Sonntage ab. Sie
dürften nicht allein aus wirtschaftlichen Aspekten durchgeführt
werden. Der Schutz der Beschäftigten im Handel, die enormen
Belastungen ausgesetzt seien, müsse Vorrang haben. Sonntagsöffnungen
seien zurzeit weder sinnvoll noch gesetzlich möglich. Die Haltung
habe Verdi in den Gesprächen mit dem Minister immer wieder betont.

Die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage sollen die Kommunen
festlegen, sagte Pinkwart. Vom Land vorgeschriebene Öffnungstage
werde es nicht geben. Laut Ladenöffnungsgesetz sei eine
Sonntagsöffnung auch bei einem Sachgrund möglich. In diesem Fall gebe
es das öffentliche Interesse, ausgefallene Käufe und Umsätze
nachholen zu können. Damit sei die Sonntagsöffnung nicht an einen
Anlass gebunden. «Das werden wir in dem Erlass zum Ausdruck bringen»,
sagte der Minister.