Laschet empfiehlt sich mit NRW-Corona-Kurs für neue Führungsaufgaben Von Bettina Grönewald, dpa
Zu Beginn der Sommerferien in NRW bilanziert Ministerpräsident
Laschet sein Corona-Krisen-Management, steckt den weiteren Kurs ab,
zieht Drei-Jahres-Regierungsbilanz - und erklärt nebenbei, warum
seine Erfahrung auch für neue Führungsaufgaben vorteilhaft wäre.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und
Abstandsgebote werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen noch länger
begleiten. Eine neue Corona-Welle nach dem Sommerurlaub mit
Vollbremsung des öffentlichen Lebens und Grenzschließungen will
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unter allen Umständen
vermeiden. Bei neuen Corona-Hotspots müssten die Länder künftig
gezielter und abgestimmter agieren als zu Beginn der Pandemie, «wo
wir das ganze Land heruntergefahren haben», betonte er am Dienstag in
Düsseldorf.
Zum Start in die politische Sommerpause, die im Corona-Jahr wohl
keine echte Auszeit bieten wird, verteidigte Laschet seinen oft als
zögerlich kritisierten Corona-Kurs, zog - trotz zuletzt mauer
Umfragewerte - eine zufriedene Drei-Jahresbilanz seiner Amtszeit und
empfahl sich auch für größere Aufgaben im Bund: An seiner
Entscheidung, für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, habe sich
nichts geändert, bekräftigte der 59-Jährige. Der Posten ist auch
aussichtsreiche Position für die Kanzlerkandidatur der Union.
«Es glaube, dass das schon von Vorteil ist, wenn man
Regierungserfahrung hat», sagte er, angesprochen auf seinen
Konkurrenten Friedrich Merz. Die vorläufige Bilanz seines
Corona-Managements im bevölkerungsreichsten Bundesland sei:
«Nordrhein-Westfalen ist gut durch diese Krise gekommen - trotz
allem.»
Der massive Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnis in
Ostwestfalen hatte zuletzt einen regionalen Lockdown in den Kreisen
Warendorf und Gütersloh mit enormen Einschränkungen für
Hunderttausende Menschen nach sich gezogen. Am Dienstag war die
wichtige Kennziffer der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
innerhalb einer Woche im Kreis Gütersloh erstmals nicht mehr
dreistellig. Mit nunmehr 86,0 liegt die sogenannte
Sieben-Tage-Inzidenz aber noch deutlich über dem Grenzwert von 50. Im
Kreis Warendorf, der den Lockdown jetzt beendet, sank der Wert auf
14,0.
Er halte weiterhin an seiner Linie fest, täglich neu zu überprüfen,
ob Grundrechtseinschränkungen wirklich nötig seien, bekräftigte
Laschet. «Ich wundere mich, wie viele Andere mit Schnellschüssen
agieren.» Unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte dem
CDU-Politiker vorgeworfen, er habe nach dem Corona-Ausbruch bei
Tönnies «viel zu zaghaft und langsam reagiert».
Flächendeckende Corona-Tests nach bayerischem Vorbild wolle er in NRW
nicht einführen, sagte Laschet. Wichtiger seien verpflichtende Tests,
«da, wo es brennt» - wie jetzt in der Fleischindustrie, wo ab dem 1.
Juli Beschäftigte in größeren Betrieben in NRW mindestens zwei Mal
pro Woche auf das Coronavirus getestet werden müssen.
Laschet räumte parteiübergreifendes politisches Versagen an diesem
Brennpunkt ein. «Natürlich hat man gewusst, dass die Zustände dort
katastrophal sind. Aber egal, wer regiert hat in all den letzten
Jahren: Es ist nicht geändert worden.» In den Betrieben würden «die
Tierschutzkategorien eingehalten, aber die Menschenschutzkategorien
nicht». Nun müsse das System der Werkvertragsarbeit in der
Fleischindustrie beendet werden.
Mittelfristig sieht Laschet zwei große Corona-Herausforderungen: Im
Sommerurlaub müssten die Reisenden weiterhin Vorsicht walten lassen,
mahnte er. Es seien alle Register zu ziehen, um Infektionsketten
zurückverfolgen zu können. Im Herbst, wenn die allgemeine Erkältungs-
und Virenzeit nahe, dürfe nicht überreagiert werden.
Stattdessen müsse im Länderkonsens gezielt gehandelt werden. Dazu
könne auch eine «Vortest-Quarantäne» gehören, wie NRW sie nun
erstmals bundesweit im Fall Tönnies vorsorglich verhängt habe, obwohl
die 10 000 Betroffenen noch gar kein positives Covid-19-Ergebnis
gehabt hätten. «Das ist auch verfassungsrechtliches Neuland gewesen.»
Zudem erwarte er von allen Bundesländern, dass bei neuen
Corona-Ausbrüchen nicht einfach mit Grenzschließungen reagiert werde.
«Trotz allen Drucks haben wir die Grenze zu den Niederlanden zu jeder
Sekunde offen gehalten» unterstrich der frühere Europa-Abgeordnete.
Im Gegenzug müsse die Bevölkerung «mit Sicherheit damit rechnen»,
dass Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen auch über
den 15. Juli nötig blieben.
Beschränkungen müssen auch der Ministerpräsident und seine
Regierungsmannschaft hinnehmen. Das Kabinett werde - mindestens
virtuell - auch in der Sommerpause tagen, kündigte Laschet an, der
eigentlich Urlaub am Bodensee geplant hat. «Der Virus macht auch
keinen Urlaub, und insofern gilt das auch für die Minister.»