Der französische Präsident und der grüne Durchmarsch Von Christian Böhmer, dpa
Emmanuel Macron gerät nach den Kommunalwahlen in Frankreich unter
Druck. Die Opposition freut sich über Erfolge. Stehen nun ein
Kurswechsel und eine neue Regierung an?
Paris (dpa) - Eine lange Rede im Garten des Élyséepalastes, ein
freundlicher Empfang für 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für den
Klimaschutz: Emmanuel Macron lächelt und lässt sich nichts anmerken.
Frankreichs Präsident umschifft am Montag das Reizthema
Kommunalwahlen, bei denen die Grünen in großen Städten ungekannte
Erfolge feierten und sein Mitte-Lager einen spektakulären Rückschlag
einstecken musste. Die Bemerkung des 42-Jährigen, es handele sich um
«einen etwas besonderen Tag», durften Insider als subtile Anspielung
verstehen.
Es ist in der Tat ein besonderer Tag - denn der einstige
Senkrechtstarter und Mitte-Politiker muss sich nach drei Jahren an
der Macht neu erfinden. Im sonnenüberfluteten Park seines
herrschaftlichen Amtssitzes kündigt er nichts Geringeres an als den
ökologischen Umbau der Wirtschaft. Zusätzliche Milliardenbeträge
sollen dafür fließen. «Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen», ruf
t
er den Bürgern zu. Später bricht er auf, um Kanzlerin Angela Merkel
in Meseberg in Brandenburg zu treffen.
Die Alarmglocken schlugen schon in der Nacht auf Montag bei der
Präsidentenpartei La République en Marche (LREM). Straßburg, Lyon,
Bordeaux, Poitiers, Besançon oder Tours - diese und andere Städte
eroberten Grüne und deren Verbündete bei den Stichwahlen am Sonntag.
Das Macron-Lager ging bis auf Le Havre leer aus. Allianzen mit der
bürgerlichen Rechten in mehreren Großstädten zahlten sich nicht aus.
Paris bleibt in der Hand der sozialistischen Amtsinhaberin Anne
Hidalgo und ihren Verbündeten aus dem linken Lager. Auch Macrons
Erzrivalin Marine Le Pen von der Rechtsaußenpartei Rassemblement
National (RN - früher Front National) machte eine zufriedene Miene.
Der RN-Politiker Louis Aliot setzte sich im südwestfranzösischen
Perpignan durch, einer Stadt mit immerhin gut 120 000 Einwohnern. Le
Pens Partei stellt auch in kleineren Städten wieder Bürgermeister.
Viele Städte seien reif für einen Machtwechsel gewesen, resümierte
der Anwalt und grüne Wahlsieger Pierre Hurmic aus Bordeaux. In der
Hafenstadt regierte seit mehr als sieben Jahrzehnten die bürgerliche
Rechte. Der grüne Vormarsch im Land ist beispiellos: Bisher war
Grenoble ihre einzige große Bastion gewesen.
Macron zeigte sich laut Élyséekreisen besorgt über die historisch
niedrige Beteiligung von 41,6 Prozent bei der Endrunde der Wahlen.
Noch vor sechs Jahren waren es 62 Prozent gewesen. «Ich werde die
Bürgermeister nehmen, die mir die Franzosen geben werden», meinte der
Staatschef laut der Tageszeitung «Le Figaro». Auf der Straße war
immer wieder zu hören, dass viele Menschen wegen der noch nicht
überwundenen Coronavirus-Pandemie auf einen Gang ins Wahllokal
verzichteten. Und die erste Runde lag weit zurück - über drei Monate.
Die Corona-Krise setzt Frankreich hart zu, die Wirtschaft bricht
dieses Jahr ein, viele Menschen fürchten um ihren Job.
Die Französinnen und Franzosen warten nun darauf, ob Macron seinen
Ankündigungen Taten folgen lässt und tatsächlich einen deutlichen
Kurswechsel einleitet. Falls er einen «Links-»Schwenk vollziehe,
seien die Tage des von der bürgerlichen Rechten kommenden
Regierungschefs Édouard Philippe gezählt, meinen Beobachter. Der
49-Jährige gilt allerdings inzwischen als starker Mann, denn er
gewann die Wahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre. Kann
sich Macron in einer Krisenlage von einem Pfeiler seiner Regierung
trennen? Namen für potenzielle Nachfolger kursieren, darunter sind
EU-Großbritannien-Unterhändler Michel Barnier oder die knallharte
Verteidigungsministerin Florence Parly.
Macrons Amtszeit läuft noch zwei Jahre. Nach den Wahlen wurde
deutlich, dass die Karten für das Rennen um das Topamt Frankreichs
neu gemischt werden. Die Links-Rechts-Polarisierung ist nicht
überwunden, wie es Macrons Mitte-Lager glauben lassen wollte. Werden
es die Grünen schaffen, wie in Großstädten ein linkes Lager zu
schmieden, um 2022 gegen Macron anzutreten? Kann RN-Chefin Le Pen aus
der nicht überwundenen Schwäche der bürgerlichen Rechten Kapital
schlagen? Bisher sagten Umfragen ein Endduell à la 2017 vorher:
Europafreund Macron gegen Europafeindin Le Pen. Ob dieses Szenario
noch lange Bestand hat, werden die nächsten Monate zeigen.