Corona-Krise: Landtag verabschiedet weiteren Nachtragshaushalt
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat am Donnerstag einen zweiten
Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Pandemie verabschiedet. Das Land stellt damit weitere
Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro für die
öffentliche und soziale Infrastruktur bereit. Auch die Versorgung der
Kommunen mit Liquidität soll gesichert werden. Die Abgeordneten
nahmen das Gesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an. SPD und
Grüne enthielten sich.
Die Mittel sollen ausschließlich zur Absicherung von Krediten der
landeseigenen NRW-Bank dienen. Mit Bürgschaften in Höhe von fünf
Milliarden Euro sollen in der Corona-Krise die öffentliche und
soziale Infrastruktur unterstützt werden. Konkret geht es etwa um
kommunale Unternehmen wie kleinere Flughäfen, Häfen und
Verkehrsgesellschaften sowie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime.
Auch Angehörige freier Berufe und private Investoren - zum Beispiel
ambulante Pflegedienste oder Betreiber von Kitas - sollen gestützt
werden.
Auch für die Kommunen stehen bis zu fünf Milliarden Euro aus dem
neuen Hilfsprogramm bereit, um krisenbedingte Liquiditätsengpässe zu
überbrücken.
Das Land hatte bereits im März einen beispiellosen Rettungsschirm in
Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen Bürgschaften,
Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanziert
werden.