Über 70 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Subventionsbetrugs

25.06.2020 04:45

Koblenz/Kaiserslautern (dpa/lrs) - Mehr als 70 Ermittlungsverfahren
wegen mutmaßlichen Corona-Subventionsbetrugs laufen in
Rheinland-Pfalz. Wie die in diesen Fällen überregional zuständigen
Staatsanwaltschaften Koblenz und Kaiserslautern der Deutschen
Presse-Agentur mitteilten, geht es um Corona-Soforthilfen, die die
Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz
Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen ausgezahlt hat. Die
Beschuldigten stehen im Verdacht, falsche Angaben bei der Beantragung
dieser Geldsummen gemacht zu haben.

Drei Sachverhalte sind den Angaben zufolge typisch. Erstens: Der
Antragsteller hat versichert, seine «Liquiditätsengpass» oder seine
«existenzbedrohliche Wirtschaftslage» sei eine direkte Folge der
Corona-Pandemie und nicht schon vor dem 11. März entstanden. Es
besteht jedoch der Verdacht, er sei bereits zuvor klamm gewesen.
Zweitens: Es gibt den Verdacht, dass ein «Gewerbe insgesamt
vorgetäuscht wurde». Drittens geht es um angebliche
Soloselbstständige, die in Wirklichkeit als abhängig Beschäftigte in

einem Hauptjob durchgängig weiterhin Geld verdient haben sollen.

Hinzu kommen andersartige Ermittlungen wegen mutmaßlicher
Corona-Betrügereien. So hat etwa die Staatsanwaltschaft Koblenz nach
eigener Auskunft zwei Beschuldigte im Visier, die Gewerbebetreibenden
Beratung in Form von «Corona-Hilfspaketen» für einen niedrigen
dreistelligen Betrag verkauft haben sollen, «die ihren Preis nicht
wert waren». Denn die entsprechenden Anträge auf Corona-Soforthilfe
hätten die Opfer auch kostenlos direkt bei der ISB stellen können.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt überdies gegen zwei Männer
im Zusammenhang mit Betrügereien mit Schutzmasken.